Bundesrat Moritz Leuenberger hat rechtzeitig auf Jahresende seinen Rücktritt angekündigt, so dass seine Partei in Ruhe einen Nachfolge-Kandidaten hätte bestimmen und bei baldiger Rücktrittbestätigung die Wahl im Parlament so hätte festgesetzt werden können, dass ein gewählter neuer Bundesrat die bisherigen Aufgaben geordnet und nicht Hals über Kopf hätte übertragen können. Eine solche Fristsetzung sollte zur Norm werden.

Weil Bundesrat Hans-Rudolf Merz kurzfristiger zurückgetreten ist und Druck aufgebaut wurde,

tritt nun BR Leuenberger früher zurück, wobei die Fristen kürzer werden. – Was den Ersatz von Bundesrat Merz betrifft: Ist es im Interesse des Volks, noch schnell einen FDP-Bundesrat zu wählen, der nach einer Legislaturperiode wieder vereinbarungsgemäss ersetzt werden müsste, wenn die FDP nicht drittstärkste Partei bleibt? Dies könnte den Steuerzahler im Blick auf die Pension unnötig Geld kosten. Unter diesem Aspekt scheint mir der Vorschlag der SVP vernünftig, zusammenzusitzen und eine Regelung zu treffen, die nach den Wahlen von 2011 die Konkordanz entsprechend der Parlamentswahlergebnisse sichert.

 

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