(oder: Geballte Ladung Antidemokratie)

In Schaffhausen warb am 19. Januar der Branchenverband Swiss-men mit 3 Vertretern für ein Ja zur Vorlage Personenfreizügigkeit, mit dem Argument dass es keine Alternative zum bilateralen weg gebe. Das vertreten ja auch die Gegner der Vorlage.

Ich befürworte, dass auch Bundesräte im Abstimmungskampf auftreten, dies aber nur, wenn auch die gegnerische Stimme prominent vertreten werden kann wie z.B. in der Arena des Fernsehens. Bundesrätin Widmer Schlumpf, die auch sprach, redete aber als vierte Votantin auch einem Ja das Wort, wobei sie das undemokratisch Päckli verteidigte. Ein Gegenreferent fehlte. Ganz am Schluss war es noch einigen Teilnehmern möglich, Fragen zu stellen, die aber im Bericht nicht erschienen. Eine total undemokratische Veranstaltung! Von Bundesrätin Widmer Schlumpf, Justizdirektorin und Hüterin des Rechts hätte ich erwartet, dass sie die ursprüngliche Meinung des Bundesrates, zwei verschiedene Abstimmungen durchzuführen, erwähne und signalisiere, dass nach einem Nein eine korrekte Abstimmung inszeniert würde, was möglich sei. Ich bin für die Weiterführung der Bilateralen, aber ohne Erweiterung der Personenfreizügigkeit, kann also meine Meinung durch die Päcklilösung nicht zum Ausdruck bringen.

Die Bundesrätin hätte auch darauf hinweisen müssen, dass uns die EU 1999 die Möglichkeit einräumte, bei EU-Erweiterungen „Nein“ zu Ausweitung der Personenfreizügigkeit zu sagen. Wir können also die Bilateralen weiterführen, ohne die Kröte der Personenfreizügigkeit zu schlucken. Kein Land ausserhalb der EU praktiziert eine Personenfreizügigkeit, die uns nach Ablauf der Übergangsfristen das Recht nähme, selbst zu bestimmen, wer in die Schweiz einwandern darf. Noch während meiner Jugendjahre vertrat der Bundesrat die Meinung, dass die Schweiz die Identität verliere, wenn der Ausländeranteil 5% übersteige. Heute sind es über 20% und wenn wir die Zügel aus der Hand geben, wären wir bald nicht mehr Schweiz.

 

Auch wegen Wortbruch: Nein

1999 hat uns die EU die Möglichkeit eingeräumt, bei jeder erneuten EU-Erweiterung "Nein" zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit zu sagen. Korrekt hat der Bundesrat wie mehrfach versprochen, eine getrennte Vorlage zur Weiterführung der Bilateralen und zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Dass das Parlament die beiden Fragen in ein Päckli zusammengelegt hat, bedeutet für das Volk einen Wortbruch.

Trotzdem empfehlen uns die gleichen liberalen Wirtschaftsvertreter, welche sich nie gegen die masslos-liberalen gewinnträchtigen Finanzspekulationen mit aus dem Nichts gezogenen ungedeckten Riesensummen zu Lasten der Volkswirtschaften wandten, eine auch zu liberale, zu weit gehende Personenfreizügigkeit, die man ausserhalb der EU nicht praktiziert. Auch diese würde den Staat, uns Steuerzahler, stark belasten: Arbeitslosigkeit und die Ausbeutung der Sozialwerke würden stark zunehmen. Die übrigen bilateralen Verträge wird die EU aus Eigeninteresse nicht preisgeben. Ein Nein führt zur versprochenen, zeitlich möglichen, separaten Abstimmungsmöglichkeit.

 

"Blocher im Blick-Chat" 21.01.2009

Zu wenig kommt m.E. zum Ausdruck, dass gemäss Nationalrat Luzi Stamm die EU ja 1999 erklärte, bei einer EU-Erweiterung sei eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit nicht Bedingung. Darum müssen wir die dumme undemokratische Päckli-Vorlage ablehnen, damit neu getrennt abgestimmt werden kann.

 

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