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Abstimmung vom 25. September

Siehe auch Nachlese "Schengen", welcher Vertrag bei Ablehnung der Personenfreizügigkeit eventuell nicht zu stande kommen könnte.

Mit einem riesigen Werbebudget argumentiert das Pro-Komitee „Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen“, Postfach, 8032 Zürich, www.bilaterale.ch, wie folgt:

  • Chancen packen und erfolgreich sein. Fit durch Wettbewerb. Neue Märkte sichern Schweizer Arbeitsplätze.
  • Klug verhandelt, viel erreicht, Herzstück der Bilateralen. Wir Schweizer profitieren vom Personenverkehr.
  • Ein Nein bedroht Arbeitsplätze und treibt die Preise in die Höhe.

Kommentar:

"Personenfreizügigkeit" um die es geht, wird abgewandelt in "Personenverkehr, schrittweise, konntrolliert". Das gilt aber nur bis 2011/14. Nachher haben 470 Millionen EU – Bürger das Recht, in die Schweiz einzuwandern und von überrissenen Sozialleistungen zu profitieren.

Die Bilateralen I, die auch für die EU vorteilhaft sind, sind vertraglich gesichert. Der Export ist schon heute frei, auch die Rekrutieren von Fachleuten aus der ganzen EU.

 

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