(«Kirchenbund für Freizügigkeit, SDA»)

Gemäss Pressebericht unterstützt der Rat des Schweiz. Evangelischen Kirchenbundes die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern. Gerechtigkeit und Solidarität würden dazu verpflichten. – Sind wir wirklich verpflichtet, das Schweizerhaus unkontrolliert jedermann zu freiem Zutritt zu öffnen, unser Bestimmungsrecht, unsere Souveränität abzugeben? Könnte der total freie Zutritt ab 2011/14 unsere Staatsfamilie nicht sehr beeinträchtigen, ja mit der Zeit auflösen?

Muss darum die Vorlage vom 25.09. nicht abgelehnt und neu verhandelt werden, so dass nach Bedarf für alle EU-Staaten eine gerechte Lösung, eine dosierte, kontrollierte Zuwanderung über die vorgesehene Übergangsfrist bis 2011/14 hinaus möglich ist? Spezialisierte Arbeitskräfte können dann – wie heute schon – nach Bedarf einwandern. Die Märkte sind – wie heute schon – weiter offen. Die Bilateralen Verträge I sind auch bei einem Nein am 25.09. auch im Interesse der EU gesichert. Angstmacherei ist unbegründet.

Die Erhaltung unserer Schweiz, die der Welt als souveräner Staat besser dienen kann, ist jedoch auch nach Bundesverfassung Verpflichtung.

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