Prüfen + Handeln – früher Memopress ,
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Niemand hätte bei separater Vorlage gegen die für die Wirtschaft wichtige Weiterführung der Bilateralen mit 25 EU-Ländern mit Personenfreizügigkeit das Referendum ergriffen. Die undemokratische, rechtswidrige und gegen bundesrätliches Versprechen vorgelegte Päcklivorlage führte jedoch zu einer Abstimmung mit Kosten von rund 30 Millionen Franken, d.h. Fr. 160'000.-- pro parlamentarischer Päckli-Befürworter. Geld das in der heutigen Zeit hätte besser eingesetzt werden können.
Der Abstimmungskampf erfolgte mit ungleich langen Spiessen:
Mit dem einfachen eingängigen Argument, kein Risiko einzugehen, konnten die Befürworter mangels Möglichkeit, differenziert zu stimmen, auch jene zu einem Ja bewegen, die zwar die Weiterführung wollten, aber gegen eine von der EU ausdrücklich gar nicht verlangte Erweiterung der Personenfreizügigkeit, waren. Vielen schien es zu riskant, den von den Gegnern (zu wenig) ins Feld geführten Argumenten zu folgen, man sei nicht gegen eine Weiterführung der Bilateralen, nach einem Nein könne das Parlament das Päckli öffnen und korrekt zwei referendumsfähige Vorlagen beschliessen, die EU werde erklärtermassen nicht kündigen und der Bundesrat sei auch nicht dumm, dies ohne korrekten Auftrag zu tun. – Gewonnen hat die EU: Man sei schon ein Stück näher drin, man müsse in Zukunft automatisch allen neuen EU-Mitgliedern die Personenfreizügigkeit gewähren, ja bald der EU beitreten, war nach der Abstimmung zu hören. Verloren hat jedoch die Demokratie und die Glaubwürdigkeit vieler Politiker. Werden sie, wie einige anständige Bankmanager angesichts ihrer Fehlleistung auch erhaltene Boni, resp. Entschädigungen zurückgeben? An die Abstimmungskomitees für die unnötig verursachten Abstimmungskosten einen angemessenen Betrag überweisen?