Prüfen + Handeln – früher Memopress ,
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Emil Rahm
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8215 Hallau, 22. Januar 2009
Betrifft Leitartikel Bock vom 20.01.2009
Lieber Herr Professor Behr
Wie Sie bin ich für Treu und Glauben in Wirtschaft und Politik. Wie Sie finde ich die Bilateralen höchst notwendig.
Nun heisst es aber im Bundesbüchli Seite 6, dass die Schweiz bei jeder EU-Erweiterung das Recht hat, zu entscheiden, ob sie die Personenfreizügigkeit auch mit den neuen Mietgliedern einführen will. Darum hat der Bundesrat vorgesehen, zwei getrennte Abstimmungen durchzuführen. Sein Versprechen wurde durch das Parlament gebrochen. Wir können doch die bisherigen Bilateralen weiterführen, ohne die Kröte der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu schlucken, die auf weitere Länder ausgedehnt und auch die Identität der Schweiz verändern würde. Ein neuer Beschluss ist nötig. Darum stimme ich nein.
Mit freundlichem Gruss
Emil Rahm, Hallau