Prüfen + Handeln – früher Memopress ,
Sprachrohr der Aktion Volk + Parlament -
übernimmt periodisch die Texte der zwei
bis drei wöchentlichen Newsletters.
An die Vereinigte Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Sehr geehrter Bundes-, National- und Ständerat
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir ersuchen Sie, im Sinne der beiliegenden Schrift Prüfen + Handeln, Sommer 2003
- das im Jahre 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitritts-Gesuch zurückzuziehen
-
die Armee XXI so auszugestalten, dass der verfassungsmässige Verteidigungs-Auftrag erfüllt und die Neutralität der Schweiz, sowie deren Eigenständigkeit beibehalten werden kann.
Die Armee XXI ist verfassungskonform auszugestalten
Angesichts von neun eidgenössischen Vorlagen haben wohl viele Stimmberechtigte im Vertrauen auf die meist zustimmenden Parlamentarier die Armee XXI angenommen. Vor der Behandlung im Parlament wurde Ihnen jedoch der Bericht des Perspektivstabes der Bundesverwaltung «Herausforderungen 2003 – 2007» vorenthalten. Auf Seite 91 heisst es
... Längerfristig dürfte es sich aber die Schweiz immer weniger leisten können, denjenigen Organisationen und Bündnissen nicht anzugehören, die auf die Friedenssicherung in Europa einen entscheidenden Einfluss haben.
Erst nach der Behandlung des Geschäftes, kurz vor der Abstimmung ist auch das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden über das Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantik-Rats im Nato-Hauptquartier in Brüssel vom 10. – 11. Januar 1994 auf Druck verschiedener Interessierter preisgegeben worden. Bundesrat Cotti unterzeichnete eine Erklärung über das Ziel, auf längere Frist Streitkräfte zu entwickeln, die mit denen der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam operieren können.
Brigadier a.D. Erhard Semadeni schrieb vor der Abstimmung unter dem Titel «NATO-Anschluss auf Schleichwegen» folgendes:
NATO-Ausrichtung ist neutralitätswidrig
«Zur friedfertigen nicht-aggressiven "Idee Schweiz" steht das neue Militärgesetz und die Armee XXI im Widerspruch. Seit 1998 legt der Bundesrat im Rahmen des Programms "Partnership for Peace" jährlich mit der NATO die Bereiche fest, in denen die Armee NATO-kompatibel und damit beitrittsfähig gemacht werden soll. Die Armee XXI wird die Ausrichtung auf das Militärbündnis zementieren und eine de facto mitgliedähnliche Situation schaffen. Dies ist für unser Land eine epochale Kursänderung und gefährlich.»
Die Nato hat sich 1999 mit einer neuen Doktrin vom Verteidigungspakt zu einem Angriffsbündnis gewandelt. Sie führt nun - unter US-Oberbefehl - auch Kriegseinsätze ausserhalb des Bündnisgebietes und allenfalls auch ohne UNO-Mandat durch. Mit dem Ja zur Armee XXI hat das Stimmvolk - wohl meist unerkannt - grosse Entscheidungsbefugnisse an das Parlament abgetreten.
Wenn die Armee ausgestaltet wird, ist darüber zu wachen, dass weder die Bundesverfassung noch der Artikel 226 StGB betreffend Unabhängigkeit verletzt wird, der lautet:
Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.Emil Rahm und Mitunterzeichner aus verschieden Kantonen