Jugendkomitee für eine bessere Armeereform
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Die Armee XXI führt die Schweiz in die NATO

Die Schweiz hat mit der Nato ein Planungs- und Überprüfungsprozess-Abkommen (PARP, siehe http://www.pfp.admin.ch/internet/partnership_for_peace/de/home/schwerpunkte/zusammenarbeitsf.html) unterzeichnet, in welchem genaue Vorgaben der Nato an die Schweiz festgehalten werden zur Erreichung der vollständigen Nato-Kompatibilität. Die englischen Originalverträge sind bisher nicht veröffentlicht worden - wohl weil die Schweizer Bevölkerung vehement protestieren würde. Die Radikalreformer geben selber zu, dass mit der Armee XXI alle von der Nato vorgegebenen Wünsche bis ins kleinste Detail umgesetzt würden. Mit der Armee XXI wären wir so gut wie in der Nato, ohne je darüber abgestimmt zu haben.

Die Armee XXI macht abhängig

Der Negativpunkt dieser mit dem Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation» betitelten Entwicklung ist die Unterwerfung einer ganzen Armee und damit eines ganzen Landes unter eine fremde Macht. Ein Nein zur Armee XXI stärkt die Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Bevölkerung.

Die Armee XXI gefährdet unsere Sicherheit

Die Armee XXI ist die falsche Antwort auf die sicherheitspolitische Weltlage. Sie wurde vor dem 11. September 2001 ausgearbeitet und geht von falschen Voraussetzungen aus. Es ist beängstigend, dass ausgerechnet die besonders ausgebildeten Truppen zum Schutze der Bevölkerung und lebenswichtiger Einrichtungen für unser Land abgeschafft werden sollen.

Die Flughäfen spielen eine zentrale Rolle beim Schutz vor Terror, Seuchen und weiteren Gefahren für die Bevölkerung. Die Armee XXI will aber die Flughafenregimenter abschaffen. Dies ist völlig unverständlich. Der zuständige Korpskommandant meinte dazu: «Die Planer haben die Wichtigkeit des sensitiven Bereichs Flughafen nicht erkannt. [...] Genf und Zürich sind zwei ganz heikle Probleme. Innert Stunden kann sich hier die Situation ändern. [...] Wenn ein Ereignis länger dauert, ist man dringendst auf die Unterstützung der Armee angewiesen. Dies wurde bislang durch die Bataillone des Flughafenregiments sichergestellt.

Zitate

Eggenberger, René, Oberst i Gst, Chef Prospektivplanung VBS
"Es macht heute keinen Sinn mehr, neutral zu sein. Die Schweizer Armee muss sich spezialisieren und näher an die NATO heranrücken."
Aussage anlässlich der Nürnberger Sicherheitstagung im September 2002.

Hess, Ulrico, Korpskommandant, Kommandant FAK 4
"Der Flughafen Zürich stellt einen neuralgischen Punkt dar. In der neuen Ordre de bataille existiert das Flughafenregiment nicht mehr. Ersatz ist nicht vorgesehen. Wer sich damit behelfen will, in Krisensituationen eine ad hoc-Lösung zu treffen, zum Beispiel mit Durchdienern, verkennt die realen Probleme."
Jahresmedienkonferenz des Feldarmeekorps 4 vom 27. August 2002

Jagmetti, Carlo, Dr. iur., ehemals Schweizer Botschafter in den U.S.A.
"Wenn man jetzt nach dem Slogan "Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit" leben und unter Missachtung der bisher geltenden Imperative des Neutralitätsrechtes und einer konsequenten Neutralitätspolitik eine Annäherung an die NATO praktizieren will, gibt das den USA eine willkommene Möglichkeit zur Disziplinierung und zur Einbindung der Schweiz in ihre Supermachtspolitik. Eine Salamitaktik in Sachen Neutralität sollten wir uns nicht leisten, und es geht auch nicht an, den Bürgern vorzugaukeln, dass heute praktisch alles mit Neutralität vereinbar ist."
20. März 2001 anlässlich eines Vortrages bei der "Interessengemeinschaft Schweiz - Zweiter Weltkrieg" in Bern

Küchler, Simon, Korpskommandant a D, ehemaliger Kdt Geb AK 3
"Die Behauptung, die Ausbildung in der Armee XXI werde professioneller, ist ein Etikettenschwindel, denn es fehlen die dazu notwendigen rund 1000 Instruktoren. Das von Bern so viel geschmähte System der Ausbildung durch Milizkader, das man gerne mit dem saloppen Spruch ‚Lehrlinge bilden Lehrlinge aus‘ diskreditiert, wird in der Armee XXI ersetzt durch ‚Handlanger bilden Lehrlinge aus‘, was mit Professionalität überhaupt nichts zu tun hat."
Anlässlich mehrerer öffentlicher Aussprachen und Vorträge über die Armee XXI (2000-2002)

Minger, Rudolf (1881-1955), Bundesrat, Vorsteher des EMD von 1930-1940
"Es ist notwendig, immer und immer wieder laut zu verkünden, dass unsere Armee unentbehrlich ist. Wir bedürfen ihrer, um die hohe, vor aller Welt übernommene Pflicht zu erfüllen, unser Land und Volk aus eigener Kraft zu schützen."
Zitiert in: "Schweizerzeit" Nr. 13/2001, 25. Mai 2001, S. 6

Nef, Robert, lic. iur., Publizist, Herausgeber "Schweizer Monatshefte"
"Unsicherheit ist ein hochkomplexes, häufig missdeutetes Überlebensprinzip eines Nicht-Mächtigen, der seine Eigenständigkeit wahren möchte. Das Prinzip hat viel mit dem innen- und aussenpolitischen Machtverzicht einer Regierung zu tun."
In: "Schweizerzeit", Nr. 13/2001, 25. Mai 2001

"Kooperation ist für kleinere (und gleichzeitig reichere) Staaten eine riskante Angelegenheit. Das wusste schon Machiavelli. Wer also seine Sicherheit auf Kooperation baut, vertraut auf Bereitschaften, die auf dem Hintergrund historischer Erfahrungen grösstes Misstrauen verdienen. Kooperation ist ein 'Schönwettergeschäft'. 'Sicherheit durch Kooperation' tönt gut, ist aber gefährlich. Neutralität ist ein hochkomplexes, häufig missdeutetes Überlebensprinzip eines Nicht-Mächtigen, der seine Eigenständigkeit wahren möchte. Das Prinzip hat viel mit dem innen- und aussenpolitischen Machtverzicht einer Regierung zu tun." [...]
In: "Schweizer Monatshefte", Nr. 5, Mai 2001, S. 7-9

Roulier, Alfred, Divisionär, Generalstab, Unterstabschef Doktrin und Operative Schulung
"Sie erhalten keine schriftlichen Unterlagen über die 'Armee XXI', können aber von der Leinwand abschreiben, sofern Sie die Klassifikation 'VERTRAULICH' beachten. Sie sind im Vorhaben 'Armee XXI' ohnehin nicht massgebend. Das Projekt 'Armee XXI' wird gegen jegliche Bedenken, zum Beispiel Zeitverhältnisse, und Widerstände in der dargelegten Form durchgeführt. Alle wegweisenden Entscheide sind bereits getroffen und zur Kenntnis zu nehmen."
Anlässlich der Informationsveranstaltung vom 26. November 1999 in Bern: "Projektstand Armee XXI" für die Spitzen der ausserdienstlichen militärischen Milizvereinigungen

Schmid, Carlo, Ständerat (CVP, AI)
"Seit einigen Jahren findet man an Divisionsrapporten mit schöner Regelmässigkeit Generäle aus Nato-Staaten als Gäste. Heereseinheitskommandanten sprechen nicht nur von 'joint exercise', sondern von 'combined exercise' - will heissen, von länderübergreifenden Übungen. Die Luftwaffe hat hier eine lange Tradition. [...] Man geht nun hin und versucht, die Armee grosso modo auch nach Nato-Muster zu gliedern. Was die Nato als solche betrifft: Seit 'Partnership for Peace' haben wir auch Verbindungsoffiziere bei der Nato. Eines Tages wird man dem Volk die Frage stellen, warum man nicht der Nato beitreten wolle, man sei ja weitgehend schon Natofähig und zu einem autonomen Verteidigungskrieg ohne Nato ohnehin nicht in der Lage."[...]
"Dass eine solche Armee im Ernstfall auch kooperieren können muss mit Kräften, die dannzumal den gleichen Feind haben wie wir, ist altes schweizerisches Erfahrungsgut.
Nur: Wer jetzt schon feststellen zu können glaubt, welche Mächte dereinst in einem Ernstfall unsere Freunde sein werden, mit denen wir heute schon den Ernstfall vorbereiten sollten, dürfte unter Umständen ein böses Erwachen erleben, wenn der heutige Freund der morgige Feind ist. Das ist nicht Zynismus - das ist der Erkenntnisschatz eines Neutralen, den wir nicht vergessen sollten." [...]
In: Amtliches Bulletin - Ständerat, Frühjahrssession 2002, Geschäft Nr. 01.075 - Konzeption der Armee XXI.

Thalmann, Anton, Dr.iur, Botschafter in Belgien, ehemals Stv Generalsekretär EMD/VBS, Leiter der schweizerischen Vertretung bei der NATO
"Man muss die Neutralität, an der kein Bedarf mehr besteht, sanft einschlafen lassen."
23. Juni 1999 anlässlich eines öffentlichen Podiumsgespräches in Bern

Vontobel, Hans Dieter, Dr. iur., Oberst i Gst
"Die Miliz ist ein historisches Erbe, gewachsen auf dem Boden einer solidarischen Bürgergesellschaft, einmalig, nicht kopierbar, und - wenn einmal abgeschafft - nicht wieder herstellbar. Wir sind auf dem besten Weg, dieses Erbe für das Linsengericht der zeitgeistigen Konformität wegzugeben - ja, mehr noch: es zu verdummen, weil wir es nicht merken."
In: "Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift", Nr. 5/2000

Wächter, Hans, Divisionär a D, Präsident des Bürgerkomitees
"Staatspolitisch gefährlich. Das Bürgerkomitee hält sich an die Artikel 58.2 und 185.1 der Bundesverfassung. Kriegsverhinderung bedeutet für uns, alle Massnahmen zu treffen, um nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden. Das erfordert einen Armeebestand, der eine dissuasive Wirkung erzielt. Das ist mit den geplanten, bloss 140'000 aktiven Armeeangehörigen nicht sichergestellt. Eine gefährliche Auseinandersetzung ist durch die Behauptung von Organen des VBS entstanden, eine autonome Verteidigung unseres Landes sei nicht mehr möglich. Das bedeutet aber engste Kooperation mit dem Ausland, Abschluss eines Bündnisses und weitgehenden Verlust der Handlungsfreiheit. Das wirkt sich auf unsere Unabhängigkeit und Neutralität aus."
In: Neue Zürcher Zeitung, 11. März 2003.

Walder, Ulrich, Divisionär, Kommandant Felddivision 3
"Ob die geplante, teilweise revolutionäre Abkehr vom Bisherigen den richtigen Weg darstellt, wage ich allerdings zu bezweifeln."
In: "Drüblatt - Zeitung der Felddivision 3". Münsingen, August 2001

Zumstein, Jörg (1923-1997), Korpskommandant, Generalstabschef 1981-1985
"Neutralität schliesst in sich die Pflicht, den Missbrauch des Territoriums durch eine fremde Macht zum Nachteil Dritter zu verhindern. Wer dieser Verhinderungspflicht nicht nachzukommen vermag, der kann auf die Dauer nicht neutral sein."
In: "Schweizer Soldat", Nr. 4, April 1992

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