Durch den EU-Reformvertrag, der sich momentan noch im Ratifizierungsprozess befindet, wird die Souveränität der Mitgliedsstaaten und die Freiheit ihrer Bürger – gefährdet.

Der Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) ist eine Gefahr, weil

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  … er eine Klausel enthält, die wie das Ermächtigungsgesetz von 1933 zur Aufrichtung einer Diktatur genutzt werden kann.
• … durch die Befugnisse, die der „Europäische Rat“ erhält, wesentliche Teil der Macht in die Hände von rund 30 Personen gelangt.
• … durch ihn die im Grundgesetz verankerten Werte ausgehöhlt und ersetzt werden.
• … die Nichtdiskriminierungsklausel die Glaubens- und Predigtfreiheit bedroht.

Dr. Lothar Gassmann, Pforzheim

Wer will da die Option EU-Beitritt aufrechterhalten?  E. R.

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