Sind die Deutschen staatenlos?

Pd. Mit Schreiben vom 20.07.09 hat Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka, D Deggendorf an den Internationalen Gerichtshof, Den Haag für die Vereinigung «Die Deutschen» und in eigenem Namen die Feststellung des Nichtbestandes der BRD verlangt. Er verwies dabei auf sein Buch «Die BRD ist kein Staat: Sind alle Deutschen staatenlos?» ISBN 978-3-00 025586-1.

http://www.fuer-deutschland.net/IGH_Antrag_auf_Feststellung_des_Nichtbestehens_der_BRD.pdf

Schon Carlo Schmid, Professor für Völker- und Staatsrecht, einer der Väter des Grundgesetzes (GG) der BRD, legte in einer Grundsatzrede dar, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF). - Dem besiegten Deutschen Reich sei nie durch einen Friedensvertrag die Souveränität zurückgegeben worden.

Auf Grund dieses Vorstosses und weiterer Klagen von Professoren gegen EU-Verträge, hat Emil Rahm, Herausgeber von «Prüfen + Handeln» für die Aktion «Volk und Parlament» und in seinem eigenen Namen der Bundesversammlung eine Petition eingereicht mit dem Ersuchen,

1. zu klären, was bei einer Nichtexistenz der BRD im Blick auf bestehende und künftige Verträge vorzukehren sei,

2. zusammen mit Befürwortern und Gegnern eines EU-Beitritts die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts aufzulisten.

Im Namen der Aktion «Volk und Parlament» dankt der Petitionär für die Klärung der aufgeworfenen Fragen im Interesse unserer Schweiz, welche – möglichst eigenständig – grosse Möglichkeiten hat, in der Welt gute Dienste zu erbringen.

Studie Prof. Dr. Münch, Recht des Deutschen Reiches und Deutschen Volkes

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