Einwanderung: Souveränitäts-Ziel fast verpasst

Weil wir noch keine Gesetzes-Initiative kennen, hätte das Begehren «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Kostenübernahme nicht mehr durch die Grundversicherung», bei einer Zustimmung in die Bundesverfassung aufgenommen werden müssen. In die Verfassung gehören aber nur wichtige Grundsätze und keine Details. Auch der Verfassungsartikel auf Grund der Abzocker-Initiative enthält zu viele Einzelheiten.

Bei der Abstimmung über die Einwanderung wäre es nötig gewesen, unterscheiden zu können, einerseits zwischen dem grundsätzlichen Text für die Verfassung «Souveräne Steuerung der Zuwanderung» und anderseits zwischen einer Gesetzes-Initiative mit Text-Vorschlägen zu Handen des Parlaments, wie eine Steuerung durch Kontingente oder andere Massnahmen realisiert werden könnte.

Hätte der Abstimmungstext für den Verfassungszusatz lediglich «Souveräne Steuerung der Zuwanderung» gelautet, so hätten wohl viel mehr Abstimmende ein Ja in die Urne gelegt. Durch die Verquickung mit der Forderung nach Kontingenten, welche Frage gesetzlich geregelt werden muss, wäre das Ziel «Souveränität bei der Zuwanderung» durch das äusserst knappe Ergebnis fast verpasst worden.

Sollte nicht endlich die Möglichkeit geschaffen werden, Begehren, welche nicht in eine Grundsätze enthaltende Verfassung gehören, in Gesetztes-Initiativen dem Volk zu unterbreiten?

In entscheidenden Zeiten spielt das «psychologische Moment» die grösste Rolle

Von Carl Hilty (1833-1909), führender Staatsrechtler und Nationalrat

Das Leben besteht zum grossen Teil aus kurzen, entscheidenden Aktionen, denen dann wieder längere Zeiträume folgen, in denen es ruhiger dahinfliesst. Dann müssen die Erfahrungen gesammelt und die Grundsätze gewonnen und befestigt werden, nach denen in der Aktion ohne weitere Überlegung gehandelt werden kann. Wer dann noch erst überlegen muss, was er tun kann oder will, ist meistens von vornherein verloren. In den entscheidenden Zeiten spielt, wie man es heutzutage nennt, das «psychologische Moment» die grösste Rolle. Wer tapfer und mit wohlerworbenen Kräften und Prinzipien dasteht, kann einen entscheidenden Sieg erringen, der auf längere Zeit hinaus sein weiteres Schicksal bestimmt. Wer dagegen unsicher in die Aktion eintritt, der kapituliert oder weicht aus und muss den ganzen Lebensabschnitt mit seinen Aufgaben neu beginnen, statt vorwärts gehen zu können. Traue keinen Entschlüssen, Grundsätzen oder Glaubensbekenntnissen, bevor sie sich nicht in einer Aktion bewährt haben. Setze dich nicht selbst in die Lage, einer Anforderung mit nicht bereits feststehenden Prinzipien begegnen zu müssen. Von beidem stammen die schmerzlichen Niederlagen, die wir oft erleiden und die uns den Mut mehr als alles andere nehmen.

Die sicherste Hilfe ist ein ganz festes Vertrauen auf Gott und ein feines Ohr für seine Warnungen und Vorbereitungen auf Kommendes, die nie fehlen. Wer auf Gott vertraut, kann fast aller menschlichen Klugheit, ausser eben dieser Aufmerksamkeit, entbehren. Er wird stets vorbereitet, wenn etwas Entscheidendes kommt, vorher ausreichend durch Trost und Verheissung gestärkt und in der Aktion selbst mit mehr Mut ausgestattet als er selbst aufzubringen imstande wäre. Das Buch Hiob und die Leidensgeschichte Christi sind die sprechendsten Beispiele.

 

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