Betrachten wir die Abstimmungen vom 24. November.

1:12: Würde der Bundesrat jene Branchen, die vor allem unakzeptable hohe Gehälter und Boni ausrichten, nicht zu sehr begünstigen, wäre es mangels Gesetzesinitiative nicht zu dieser für eine Verfassungsänderung untauglichen Verfassungs-Initiative gekommen. Es betrifft die Pharmakonzerne mit zu hohen Medikamenten-Preisen, die Versicherungen mit zu hohen Prämien, ferner die Banken, welche mit viel zu wenig Eigenkapital auf Risiko des Steuerzahlers Riesengewinne erwirtschaften. Hier müsste angesetzt werden. 1:12 schadet vielen Firmen durch unnötige Bürokratie. Die Wenigen, die es betrifft, können 1:12 umgehen. Darum nein.

Familien-Initative: Hätte das Parlament nicht einseitig Doppelverdienern einen Steuerabzug für Krippen zugestanden, sondern auch Familien mit Selbsbetreuung der Kinder irgendwie berücksichtigt, so wäre diese Initiative nicht nötig gewesen. Wenn erklärt wird, die Ausgaben für Krippen reduziere das Einkommen, so trifft dies vermehrt zu, wenn auf Doppeleinkommen und damit auf entsprechende AHV verzichtet wird. Es wird nur Gleichberechtigung gefordert, keine Höhe des Betrags. Darum Familien-Initiative ja.

Autobahn-Vignette: Hätten sich Nationalrat und Ständerat, welche Milliarden-Ausgaben beschliessen können, statt auf 100 auf 80 Franken einigen können, so müsste nicht wegen einer Differenz von 20 Franken das Stimmvolk bemüht werden. Dies auch um Druck für eine bessere Verkehrspolitik auszuüben, weil gute gerechte Lösungen offenbar blockiert werden. Weder 80 noch 100 Franken sind angesichts ausländischer Verhältnisse zu hoch, wenn das Geld richtig eingesetzt wird.

Ich wünsche Parlament und Bundesrat - auch um Kosten und Zeit der Bürger zu sparen - eine bessere Zusammenarbeit im Sinne von "Regieren heisst vorausschauen, vernetzt denken und rede mitenand".

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