Prüfen + Handeln – früher Memopress ,
Sprachrohr der Aktion Volk + Parlament -
übernimmt periodisch die Texte der zwei
bis drei wöchentlichen Newsletters.
Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen...
- wenn das entscheidende Volk einseitig oder gar falsch informiert wird,
- es nur dazu dient, als Manipuliermasse höheren Interessen zuzustimmen
Siehe «Schweiz. Bundesverfassung 1874/1999..» von Prof. Dr. H.U. Walder†
http://www.buergergespraech.ch/fileadmin/Dokumente/Schweiz/Walder_Flyer.pdf
Teil II: Wie der (damalige) Bundesrat die Abstimmung manipulierte. Spin doctors in der Schweiz. (Spin = drehen)http://www.eikos.ch
Wie kam es zur Tierseuchegesetzes-Vorlage?
Von internationalen Gremien werden die Regierungen - auch in der Schweiz - aufgefordert, Gesetze anzupassen. Der Bundesrat stützt sich dann normalerweise auf die Fachleute in der Verwaltung nach der Devise «zweitens ist's der Bundesrat und erstens die Verwaltung». Auch die Parlamentarier, die nicht alles gründlich lesen können, hören nach dem notwendigen Delegationsprinzip auf jene, die sich intensiv damit beschäftigen und es wissen müssen. Das waren beim TSG die Bauernvertreter. Diese übernahmen die Sicht des vom Ausland inspirierten Bundesamtes für Veterinärwesen und der Tierärzte, welche zu wenig auf die Erfahrung vieler Bauern eingehen. So kam es zu einer Abstimmung im Parlament mit nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Eine kleine Gruppe von Biobauern und naturverbundenen MitbürgerInnen führen nun nach erfolgreichem Referendum mit wenig Mitteln den Abstimmungskampf. Warum wurde anfänglich keine Arena vorgesehen, an welcher Veranstaltung auch Kontrahenten ohne grosse Geldmittel zu Worte kommen? Warum nach der doch noch spät angesetzten Sendung unüblich in keiner Sonntagszeitung ein Bericht über die Arena? Im immer wieder unterbrochenen Arena-Forum nach der Sendung war vor allem Beifall für die Gegner und Kritik an den Befürwortern zu lesen.
Wollte man von Anfang an eine breite Plattform für die Gegner verhindern, weil angenommen wurde, die Gegnerschaft bestehe nur aus Esotherikern und fehlgeleiteten Fanatikern? Der Bio Bauer Urs Hans hat aber in in der Arena aus Erfahrung sachlich über viele negative Fakten informiert. Nationalrat Lukas Reimann konnte glaubhaft auf die gefährliche Machtkonzentration von den Kantonen zum Bund und auch auf die Gefahr einer internationalen Fremdbestimmung wie auch auf die Interessen der Pharma-Industrie hinweisen. Der umsichtige Imker André Wermelinger zeigte auf, wie schon bei den Bienen durch unverantwortliche Leistungssteigerung die Immunkraft zerstört und mit schädlichen Mittel Symptom-, statt Ursachen-Bekämpfung betrieben wird. Auch weitere Gegner - wie auch ein Tierarzt - haben einleuchtende Begründungen ihrer Ablehnung vorgebracht. Die Befürworter haben jedoch das vertreten, was im Abstimmungsbüchlein zu lesen ist, konnten aber ihre Thesen für die Gegner und die Zuschauer nicht plausibel begründen, warum das alte Gesetz, das sich offenbar bewährt hat, total auf eine Machtverschiebung ausrichten muss, während kleine Anpassungen wie überholte Begriffe und geänderte Funktionärs-Namen in einer kleinen Revision vorgenommen werden können.
Dass viele Gegner wirkliche Fachleute sind, zeigt auch die mir zum Abdruck zugekommene Stellungnahme einer Bio Bäuerin und Musikerin, deren Partner Ing. agr. ist. Die Wortmeldung ist vor allem interessant für jene, welche die Arena-Sendung verpasst haben.
Besten Dank allen Politikern und weiteren Verantwortungsträgern, welche alles kritisch hinterfragen und ihren Standpunkt in speziellen Fragen besonders seriös erarbeiten, wenn sie von andern als Meinungsführer konsultiert werden.