Prüfen + Handeln – früher Memopress ,
Sprachrohr der Aktion Volk + Parlament -
übernimmt periodisch die Texte der zwei
bis drei wöchentlichen Newsletters.
In der Petition bezüglich rechtlicher Nichtexistenz der BRD wird auch auf folgende kritischen Stimmen hingewiesen:
In einer Vernehmlassung «Auf Nebenpfaden zum EU-Beitritt?» von Nationalrat Luzi Stamm heisst es:
Der Beitritt wird von Bundesbern «durch die Hintertüre» angestrebt: Systematisch werden EU-Bestimmungen übernommen. Ziel ist, alle Beitritts-Hindernisse zu beseitigen, um der Bevölkerung eines Tages sagen zu können, die Unterschiede zur EU seien so klein geworden, dass man ebenso gut beitreten könne...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 30.06.2009, dass der Lissabon-Vertrag nicht grundgesetzkonform sei und verlangt neben der Ausgestaltung der Subsidariäte-kontrolle eine weitere Stärkung des Demokratieprinzips.
Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Erlangen-Nürnberg erhob in Zusammen-arbeit mit dem Innsbrucker Staatsrechtler Prof. Pernthaler Verfassungsklage nicht nur gegen den Lissabon-Vertrag («EU-Verfassung»), sondern auch gegen den EU-Beitrittsvertrag von 1994, den Vertrag von Amsterdam (1998) und den Vertrag von Nizza (2001).
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Die Klageschrift ist ein historisches Dokument! Der volle Wortlaut von 372 Seiten kann unter www.kaschachtschneider.de oder www.webinformation.at eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
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Zum Stand der Klagen gegen den Lissabon-Vertrag; Es gibt kein «Europäisches Einheitsvolk» http://www.webinformation.at/material/wegwarte_februar09.pdf
Das Volk muss die Macht lenken
«Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter.»
«Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.»
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-74