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Auszüge: von Brigadier a.D. Erhard Semadeni, Jenins
NATO-Ausrichtung ist neutralitätswidrig
Zur friedfertigen nicht aggressiven "Idee Schweiz" steht das neue Militärgesetz und die Armee XXI im Widerspruch. Seit 1998 legt der Bundesrat im Rahmen des Programms "Partnership for Peace" jährlich mit der NATO die Bereiche fest, in denen die Armee NATO-kompatibel und damit beitrittsfähig gemacht werden soll. Die Armee XXI wird die Ausrichtung auf das Militärbündnis zementieren und eine de facto mitgliedähnliche Situation schaffen. Dies ist für unser Land eine epochale Kursänderung und gefährlich.
Die Nato hat sich 1999 mit einer neuen Doktrin vom Verteidigungspakt zu einem Angriffsbündnis gewandelt. Sie führt nun - unter US-Oberbefehl - auch Kriegseinsätze ausserhalb des Bündnisgebietes und allenfalls auch ohne UNO-Mandat durch. Zur Zeit führen mehrere NATO-Länder einen Angriffskrieg gegen den Irak.
Selbstbehauptungswillen nicht aufgeben
Nach den Vorgaben dieser neuen NATO wurde die Armee XXI geplant. Sie ist gemäss Aussagen von Armeeplanern nicht dazu konzipiert, die Schweiz zu verteidigen, sondern die Einordnung in die NATO zu ermöglichen. Es ist unaufrichtig, die Preisgabe des Selbstbehauptungs-willens in der Armeereform "zu verstecken". Das Projekt widerspricht der Bundesverfassung, die verlangt, dass Land und Bevölkerung verteidigt werden (Art. 58, 173, 185 BV).
Die Armee soll zuerst der Selbstverteidigung der Schweiz im Notfall dienen. Wer in Bündnisstrukturen verhängt ist, läuft Gefahr, in Kriege anderer hineingezogen oder zum Kriegspartner von Grossmächten zu werden.
Armee XXI reduziert unsere Sicherheit
Die Armee XXI reduziert die Sicherheit von uns allen. Dies, weil die zum Schutz der Bevölkerung ausgebildeten Territorialtruppen ausgerechnet heute wieder aufgelöst werden sollen. Um bis zu 80 % würden auch die für Katastrophen und den Zivilschutz geschaffenen Rettungstruppen abgebaut.
Demokratische Kontrolle nicht abschaffen
Ähnlich wie bei PfP-Organisationen, bei denen das Oberkommando zwingend bei der Nato liegt, findet auch ein Demokratieabbau nach innen statt. Bundesrat und Parlament wollen sich mit dem neuen Militärgesetz die Ermächtigung geben, wichtige Armeebelange per Verordnung zu regeln.