Bereits Facts und nun auch die Weltwoche (Nr. 5/2000) haben darauf hingewiesen, dass die Schweiz im Rahmen des Nato-Programms PARP (Planning in Review Process) auf 33 Ziele verpflichtet wurde, die sie bis 2006 erfüllen soll. Der Inhalt dieser Verpflichtung ist geheim. (S. 3) "Für die Verteidigung des Nato-Territoriums sind die Nato und die Natoländer verantwortlich“. Natogeneral Emmanouil Mantzanas in der Rundschau des Schweizer Fernsehens DRS vom 8.11.2000. (Die Nato führt das Kommando!)

Die Nato gab sich selber die Kompetenz, Kriege auch ausserhalb der Bündnisgrenzen zu führen. (S. 4)

Gelbmützen-Oberleutnant Reto Brunner: "Bewaffnung ist kontraproduktiv. Der Charakter der Schweizer Einsätze würde sich grundlegend ändern. Wir würden unsern guten Ruf aufs Spiel setzen. (S. 7)

"Der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der Nato-Initiative „Partnership for Peace“ muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier“. Ex-US-Verteidungsminister William Perry. (S. 12)

Die FDP will bis 2007 in die Nato. Gemäss ihrem FDP-Strategie-Papier "Unsere Schweiz 2007“ will die FDP "Abschied nehmen vom privilegierten Sonderfall Schweiz“ und will, dass eine "moderne mobile Milizarmee ihren Auftrag im Nato/Uno-Verband erfüllt.“ Sie setzt darum unter dem Titel "Unsere Schwerpunkte“ für die "Aussen- und Sicherheitspolitik“ folgende "Leitlinien morgen“ (2007): Anpassung und Eingliederung an/inNato/Uno-Verband“. (S. 14)

 

Es gibt nur "robuste" Nato-Einsätze

Aus "Schweizerzeit“, Postfach, 8416 Flaach)

Natobrigadegeneral Wolf-Dieter Langheld: Für den KFOR-Einsatz in Kosovo gebe es den Unterschied zwischen friedenserhaltenden (also Sicherheitseinsätzen ohne Kampfauftrag) und friedenserzwingenden (Kampfhandlungen ausdrücklich vorsehenden) Einsätzen nicht mehr.

Aufgrund der anderswo, vor allem in Bosnien gewonnenen Erfahrungen sehe das von der Uno für den KFOR formulierte Mandat ausdrücklich einen "Robusten Einsatz" vor. (Nr. Mai, S. 5)

 

Wieder Salamitaktik?
(Aus einem Leserbrief)

Das Argument der möglichen, in Salamitaktik schrittweisen Nato-Anpassung und Unterstellung ist nicht nur zutreffend, sondern auch einleuchtend. Wenn der Bundesrat heute sagt, ein Nato-Beitritt sei nicht das Ziel, so muss daran erinnert werden, dass der Bundesrat in seiner dannzumaligen Zusammensetzung noch vor nicht allzulanger Zeit erklärte, ein Beitritt zur EU komme nicht in Frage. Vor der Abstimmung über die Bilateralen hiess es im Bundeshaus, die Bilateralen hätten mit einem EU-Beitritt überhaupt nichts zu tun. Nach der Abstimmung erklärte BR Deiss, man müsse der EU bald beitreten, mit der Annahme der Bilateralen sei man ja ohnehin praktisch in der EU ...

Alles ist fliessend. Eine weitere Tatsache: Im FDP-Strategie-Papier "Unsere Schweiz 2007" heisst es: "Anpassung und Eingliederung an/in Nato/Uno-Verband“ ("Zeitfragen“ Mai 2001 S. 14, Vgl. "Weltwoche“ 5/01 S. 23).

Sich ein X für ein U vormachen lassen?

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