Prüfen + Handeln – früher Memopress ,
Sprachrohr der Aktion Volk + Parlament -
übernimmt periodisch die Texte der zwei
bis drei wöchentlichen Newsletters.
Ein Leserbrief in den "Schaffhauser Nachrichten" vom 31.10.2001 singt ein Loblieb auf die UNO. Darin werden die Massnahmen der UNO gegen "Friedensbrecher" als "Ordnungsfunktionen" dargestellt, die dem Sinn und Geist unserer Neutralität entsprechen sollen. Da sollten wir uns schon überlegen, was für einer Neutralität diese Ordnungsfunktionen entsprechen! Dazu schreibt Anna-Maria Balastèr, Bionstrasse 14, 8006 Zürich in den Schaffhauser Nachrichten vom 14.11.2001: "Glaubt der Leserbriefschreiber wirklich, dass Volksgruppen oder Länder, die als Friedensbrecher angesehen und bekämpft werden, uns dann noch – als Mitglied der UNO – als neutral anerkennen? Wir wären bei der UNO, auch wenn wir keine Truppen zur Verfügung stellen würden! Also wären wir auch ihre Feinde!"
Wie diese "Ordnungsfunktionen" aussehen sollen, spricht der Brahimi-Report deutlich genug aus. Er wurde von Kofi Annan in Auftrag gegeben, um Empfehlungen auszuarbeiten, wie die UNO ihre Friedens- und Sicherheitspolitik ausbauen können, nachdem sie an den bisherigen Herausforderungen gescheitert sei. Nach diesem Report soll nun eine Truppe aufgestellt werden, die darauf vorbereitet ist, "den hartnäckigen Kräften von Krieg und Gewalt entgegenzutreten“, und sie muss "über die Fähigkeit und die Entschlossenheit verfügen, diese Kräfte zu besiegen". Wer aber sind diese "hartnäckigen Kräfte“" "In einigen Fällen stehen die örtlichen Parteien nicht auf der gleichen moralischen Stufe. Wenn sich Aggressoren und Opfer eindeutig unterscheiden lassen, können die Friedenssicherungskräfte nicht nur aus operativen Gründen zur Anwendung von Gewalt berechtigt, sondern moralisch dazu verpflichtet sein." Wer entscheidet da, welche Seite "moralisch höher" steht?
Die Schweiz arbeitet bei den Untergrundorganisationen mit vollem Einsatz und grossem finanziellem Aufwand mit. Wo es um Arbeit geht, kann sie Gutes bewirken. Würden wir aber Vollmitglied werden, so würden wir ohne Zweifel in den Strudel der Weltpolitik hineingezogen, statt dass wir als ein wirklich neutrales Land der Welt die besten Dienste leisten können wie Internationales Rotes Kreuz, Katastrophenhilfe und Gute Dienste, die nur von einem absolut neutralen Land geleistet werden können."