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Die SP empfahl der SVP, gegen Bundesrat Schneider-Ammann anzutreten, einem Wirtschaftsmann, der sich für die Allgemeinheit aus dem Geschäft zurückgezogen hat. Wie will man künftig nötige Leute aus der Wirtschaft für den Bundesrat gewinnen, wenn sie so leichtfertig abgewählt werden können?

Vor der Bundesrats-Wahl empfahl ich den volksvertretenden National- und Ständeräten in einem Mail, auf eine Abwahl von Bundesräten zu verzichten und nach der kommenden Legislaturperiode wieder zur "Zauberformel" zurück zu kehren. Die SP müsse jetzt wie die SVP bisher, für eine Legislaturperiode auf einen zweiten Sitz verzichten und als "Mutter" der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die sie gewählt hat, zu ihr stehen.

Obwohl die verschiedenen Parteien der SVP klar signalisierten, dass für sie die eingerissene Sitte, Bundesräte ohne schwerwiegende Gründe abzuwählen, nicht in Frage komme, wandte sich die SVP-Fraktion, wie vorauszusehen war, ohne Erfolg gegen die Wiederwahl der damals wilden, von der Fraktion nicht empfohlenen SVP-Vertreterin.
Mit der Begründung, die Konkordanz sei mit der Wiederwahl gebrochen, richtete sich die Fraktion anschliessend  gegen alle weiteren Kandidaten und machte aus FDP-Freunden Feinde.

Wäre es nicht doch klüger gewesen, erst beim letzten Wahlgang mit dem Argument anzutreten, dass jetzt die SVP ihren zweiten Sitz erhalten soll und die noch sehr jungen SP-Kandidaten vier Jahre warten müssten? Dieses Argument hätte wohl dank Zustimmung gerecht denkender, vorher nicht verärgerter Parlamentarier eher zu einem zweiten Sitz geführt, jedenfalls aber nicht zu der jetzt herrschenden feindlichen Stimmung im Blick auf die weitere Zusammenarbeit. Ich bin der SVP dankbar für klare Standpunkte, die aber künftig auch im eigenen Partei-Interesse nicht mit einer Brechstangenpolitik durchgesetzt werden sollten. Unfaire Abwahl-Spiele sollten künftgig auch bei den andern Parteien nicht mehr vorkommen, sind doch andere Probleme zu lösen.
Emil Rahm, Hallau
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