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Sprachrohr der Aktion Volk + Parlament -
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bis drei wöchentlichen Newsletters.
An den Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft
8215 Hallau, 02.12.1982
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Herren Bundesräte
Wie der Direktor des Internationalen Währungsfonds an der Gatt-Konferenz ausführte, gefährde die Rückkehr zum Protektionismus das gesamte wirtschaftliche und finanzielle System der gegenseitigen Abhängigkeit und Verflechtung. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit, die im Zuge des Freihandelsabkommens mit der EG gewaltig zugenommen hat, könne die Schweiz nach Staatssekretär Jolles aber keine Kriseninsel mehr bleiben. Trotz der prophezeiten Krise infolge Auslandverflechtung durch Freihandel sprach sich Bundesrat Fritz Honegger an den Gatt-Verhandlungen gegen den Protektionismus und für den Weltfreihandel aus, welcher die einzelnen Staaten ihrer Unabhängigkeit berauben würde.
Steht diese Politik des Freihandels und eines Beitritts zur UNO, zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds, welcher die Abhängigkeit noch erhöhen würde, nicht im krassen Widerspruch zu Artikel 2 der Bundesverfassung, wonach unser Land die Unabhängigkeit zu wahren hat?
In Beherzigung der Worte «Stecket den Zaun nicht zu weit» und «Mischt euch nicht in fremde Händel» ist die Schweiz lange Zeit mit ihrem Sonderzüglein «Neutralität» und mit der Verteidigung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Unabhängigkeit bei weltweiten, aber dosierten Handelsbeziehungen gut gefahren. Darum war es unserem Land auch immer wieder möglich, der Welt gute Dienste zu leisten. Soll das anders werden? Wohin soll die Fahrt gehen?
Die zunehmende Wirtschaftskrise erhöht die Gefahr, wie im Dritten Reich falschen Problemlösern den Weg zu ebnen. In unserem Land nimmt anderseits die Bereitschaft zu, die staatliche Souveränität zu Gunsten europäischer oder globaler anonymer Organisationen in Strassburg, Brüssel oder New York abzubauen.
Wir bitten Sie darum dringend, auch anhand der beiliegenden Unterlagen abzuklären, wie weit unsere Politik noch mit der Forderung nach Unabhängigkeit gemäss Verfassung im Einklang steht.
Der Eingang unserer Petition zur Bundesfeier 1975, in der wir ebenfalls auf die bedrohte Souveränität unseres Landes hingewiesen haben, wurde uns ohne Stellungnahme bestätigt. Dürfen wir aber heute, wo sich die Gefahren zuspitzen, eine sachbezogene Antwort erwarten, auch wenn Sie dazu nicht verpflichtet sind?
Aktion «Volk und Parlament»
Emil Rahm, Hallau; Dr. med. P. Bleiker, St. Gallen; Margrit Coray, Locarno; M. Klingenberg, Gossau; Dr. Rolf Kugler, Oberwil ZG; Alt-Nationalrat Otto Locher, Konolfingen; Dr. jur. Marlies Näf, Zürich; F. Pestalozzi, Herrliberg; Peter Soom, Nussbaumen AG; Prof. Dr. A. Stückelberger, Basel; und weitere Unterzeichner.
Beilagen zur Dokumentation:
- «Die Absteiger - Planet der Sklaven» und
«Die Herrscher» von Des Griffin
- «Die neue Welt» von Pfr. W. Borowsky
- Kurze Inhaltsübersicht
