Petition zur Bundesfeier 1975

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An den Bundesrat
z. H. v. Herrn Bundespräsident Pierre Graber
Vorsteher des Eidg. Politischen Departementes
Bundeshaus West

PETITION zur Bundesfeier

Betreffend die bedrohte Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Hochgeachteter Herr Bundespräsident
Hochgeachtete Herren Bundesräte

Von verschiedener Seite sind uns Unterlagen zugekommen, die uns veranlassen, Ihnen gestützt auf Art. 57 der Schweizerischen Bundesverfassung folgende Petition einzureichen:

Es sei

angesichts der offenkundigen Tendenz zur Benachteiligung, ja Vernichtung unserer mittelständischen Wirtschaft durch wirtschaftliche Konzentration

angesichts der zunehmenden Neigung zu ökonomisch-politischer Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland

und angesichts der erklärten Absicht verschiedener ideologischer Gruppen, auf friedlichem oder gewalttätigem Wege an die Macht zu gelangen und die eigenstaatliche Souveränität durch supranationale Bindungen zu ersetzen

durch unabhängige Staatsrechts- und Geschichtswissenschafter zu prüfen,

ob unsere schweizerische Innen- und Aussenpolitik dem in Art. 2 der Bundesverfassung vor allem andern genannten Zweck der Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen noch Rechnung trägt und wie den Entwicklungen, welche die Unabhängigkeit der Schweiz bedrohen, entgegengewirkt werden kann.

Begründung:

Eine Reihe politisch-wirtschaftlicher Tendenzen und Entscheidungen der Gegenwart stützt den Verdacht, dass eine bewusste und programmierte globale Vereinheitlichungsstrategie vorliegt, wie sie in den Büchern
- «Die Insider – Wohltäter oder Diktatoren» (Verlag für angewandte Philosophie, Wiesbaden)
- «Kissinger – Person, Politik, Hintermänner» (Verlag für zeitgenössische Dokumentation, Euskirchen)
- «Die Söhne der Finsternis – Die geplante Weltregierung»
- «Die antichristliche Revolution der Freimauererei» (Miriam-Verlag, D-7893 Jestetten/CH-8212 Neuhausen a. Rhf.)
behauptet wird.
Mindestens die folgenden politischen Vorlagen, Entscheide und Vorarbeiten zu Verfassungs- oder Gesetztesänderungen dürften die die eidgenössische Souveränität beeinträchtigenden Egaliserungstendenzen begünstigen:
1. Das Freihandelsabkommen mit der durch wirtschaftlich-politische "Ostverträge" der west-östlichen Konvergenz verpflichteten EG, welches die Arbeitsteilung, sowie die wirtschaftliche Konzentration und Verflechtung fördert und eine politische Angleichung zur Folge haben muss.
2. Die Schulpolitik, die trotz der abgelehnten Bildungsartikel einen Trend zur Verstaatlichung, Egalisierung, Funktionalisierung und Entpersönlichung der pädagogischen Strukturen und mithin zu einer Begünstigung zentralgesteuerter Indoktrinierung erkennen lässt.
3. Die Aufhebung des Jesuiten-Artikels angesichts der erklärten Auslandabhängigkeit der Ordensmitglieder, der z.T. sehr extrem progressiven Anschauungen innerhalb des Ordens und im Blick auf die Ungewissheit bezüglich dem päpstlichen Nachfolger.
4. Die Initiative für einen Zivildienst, welche nicht nur im militärischen, sondern auch im politischen Bereich auf eine Schwächung des Selbstbehauptungswillens hinausläuft.
5. Die geforderte gesetzliche Mitbestimmung im wirtschaftlichen Bereich mit der Tendenz der Delegation der Stimmkraft an wenige Arbeitnehmervertreter und die daraus resultierende Gefahr der Kumulation, des Missbrauchs und der zentral gesteuerten Ausübung von Macht.
6. Der Bau weiterer Atomkraftwerke, deren Uranbedarf und Atommüllprobleme eine weitere, gravierende Auslandabhängigkeit herbeiführen.
7. Die Tendenz, den Schutz des Lebens durch Initiativen für straffreien Schwangerschaftsabbruch und Euthanasie zu relativieren und das menschliche Leben vermehrt zu manipulieren.
8. Die Tendenz, angesichts zunehmender Probleme immer mehr Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse an Behörden und Experten abzuschieben, was auch zu einer gefährlichen Machtkonzentration führen kann. (Beispiel: Die vom Volk abgelehnten Konjunkturartikel).
9. Die Forderung nach Herabsetzung des Stimmrechtsalters angesichts der früheren körperlichen, aber späteren geistigen Reife der Jugend und im Blick auf die z. T. sehr einseitige Beeinflussung durch die Massenmedien.
10. Die Tendenz, Ausländer mit Einheimischen gleichzusetzen, die Vermischung der Bevölkerung in Europa zu fördern, die emotionelle Bindung an die Heimat abzubauen und die Gesellschaft zu atomisieren.
11. Die geplante Änderung des Familienrechtes mit der Tendenz, Verantwortung und Übersicht zu verwischen.