Zur Umsetzung der problemvollen Einwanderungs-Initiative ist vor allem die SVP rechtzeitig in Pflicht zu nehmen.

Mangels Gesetzes-Initiative haben die Initianten den verfassungstauglichen Grundsatz "Souveräne Steuerung der Zuwanderung" mit Lösungsmöglichkeiten wie Höchstzahlen und Kontingente verquickt. Diese Hinweise gehörten in eine Gesetzes-Initiative mit der Verpflichtung, dass Bundesrat und Parlament dem Volk ein ausgewogenes Gesetz vorlegen. Ohne diese Verquickung hätten wohl viel mehr Ja-Stimmen resultiert. Durch den Vorschlag von Kontingenten wurde das Souveränitäts-Ziel jedoch fast verpasst. Kontingente können wohl nur in Frage kommen, wenn sie gemäss Idee von Hans Hess, Swissmem, flexibel festgelegt werden, z.B. erst nach Überschreiten einer Schwelle für die Freizügigkeit.
Ist die Initiative wirklich unchristlich, wie vielerorts behauptet wird?Auch die Bibel kritisiert unbeschränkte Freiheit und Masslosigkeit. Total offene Grenzen können bei zunehmendem Ausländeranteil zu Fremdenhass führen. Und ist es christlich, im Ausland benötigte Fachleute, die in der Schweiz mehr verdienen, unbeschränkt einwandern zu lassen? Müssten sie nicht einen Anteil des Mehrverdienstes an den Aufbau in der Heimat überweisen müssen, was die Attraktivität auch mindern würde?

Auf welche Erfahrungen und bewährte Grundsätze können wir zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zurückgreifen? Carl Hilty schrieb, dass auch das politische Leben zum grossen Teil aus kurzen, entscheidenden Aktionen bestehe, denen dann wieder ruhigere Zeiträume folgen. Dann müssten die Erfahrungen gesammelt werden, nach denen ohne weitere Überlegung gehandelt werden kann. Wer dann noch erst überlegen müsse, sei meistens verloren. «Wer mit wohl erworbenen Prinzipien dasteht, kann einen entscheidenden Sieg erringen. Die sicherste Hilfe ist ein festes Vertrauen auf Gott und ein feines Ohr für seine Warnungen, die nie fehlen», schrieb der verstorbene  Nationalrat und Staatsrechtler Hilty. Die Erfahrungen und bewährten Grundsätze aller Betroffenen sind jetzt gefragt.  E.R.

«Sperrig, patriotisch, eigenständig, souverän - genau das muss unsere Nationalhymne sein.»

«Dass die Hymne Gott anruft, ist folgerichtig: 'Fährst im wilden Sturm daher, bist Du selbst uns Hort und Wehr, Du, allmächtig Waltender, Rettender'.
12. Dezember 2013: In der Kirche Herisau werden 24 Berufsunteroffiziere brevetiert. Der Feldprediger spricht ein Gebet: Der himmlische Vater möge die neuen Berufsmänner auf ihren Waffenplätzen vor Leid und Unglück bewahren. Die Militärmusik intoniert die Nationalhymne. Alle, aber wirklich alle singen den Schweizerpsalm. 'Wenn der Alpenfirn sich rötet, betet , freie Schweizer betet'.  Niemand stösst sich am Text des Dichters Leonhard Widmer. Würdig nimmt die Brevetierung ihren Ausgang.» Wenn aber die Hymne geändert wird, darf nur die Sprache angepasst, nicht aber der tiefschürfende Inhalt verändert werden. E.R.

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