Worum geht es? Was ist die Kernfrage?

(Argumente des Überparteilichen Komitees "Friedensplatz Schweiz")

Schweizer Soldaten sind für den Krieg gerüstet, um unser Land und unsere Freiheit zu schützen. Dafür müssen sie notfalls ihr Leben einsetzen.
Aber wir opfern unsere Söhne und Töchter nicht für fremde Kriegshändel. Denn aus Kriegen kommen Soldaten als Verwundete, Kranke und Tote zurück. Mit Kriegen spielt man nicht.
Sterben wofür? Das ist die Kernfrage. Dieses höchste Opfer muss vom Schweizer Soldaten notfalls für die Verteidigung unseres Landes erbracht werden. Aber niemals für fremde Kriegshändel

Vorsicht!
Bei den Gesetzestexten geht es vordergründig nur um etwas "Ausbildungszusammenarbeit". Und es geht vordergründig darum, Schweizer Soldaten im Ausland zum Selbstschutz ein wenig zu bewaffnen.

Und das ist die Realität!

In Tat und Wahrheit geht es um einen völligen Kurswechsel in unserer Sicherheitspolitik: Es geht um die Teilnahme von Schweizer Soldaten an ausländischen Kriegen.

Es geht nur vordergründig darum, einige militärische Ausbildungsbedürfnisse im Ausland abzudecken. Solche Vereinbarungen, vor allem für Luftwaffe und Panzer, werden bereits getroffen.
In Tat und Wahrheit geht es bei der "Ausbildungszusammenarbeit" darum, die Schweizer Armee "interoperabel", d. h. NATO-unterstellungsfähig und NATO-unterstellungswillig zu machen. Schweizer Soldaten sollen mit ausländischen Soldaten unter NATO-Kommando gemeinsame Übungen durchführen. Und ausländische Soldaten sollen ihr Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben.

Die Schweiz hat eine hoch angesehene humanitäre Tradition. Auf dem Boden der schweizerischen Neutralität ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz entstanden.

Schweizer Soldaten, also unsere Söhne und Töchter, für fremde Kriegshändel opfern? Nein!

12 zwingende Gründe für "2x Nein am 10. Juni 2001"

1. Die Schweiz hat eine Widerstandsarmee

Schweizer Soldaten sind für den Krieg gerüstet, damit sie notfalls Krieg führen können, um unser Land zu verteidigen. So schafft unsere Widerstandsarmee im eigenen Land Frieden, sie verhindert Krieg.
Vom Schweizer Soldaten wird verlangt, dass er für den Schutz unseres Landes notfalls sein Leben hergibt. Die Frage ist zu stellen: Sterben wofür?
Für fremde Händel und Kriegsabenteuer lässt sich der Einsatz des Lebens nicht rechtfertigen.

2. Schwächung der Landesverteidigung und der Milizarmee

Der Selbstbehauptungswille und die militärische Landesverteidigung der Schweiz gründen auf dem Gedanken des Widerstandes. Unsere Widerstandsarmee dient der Verteidigung. Sie mischt sich nicht in fremde Angelegenheiten. In der Milizarmee ist der Bürger gleichzeitig auch Soldat und somit Träger des Widerstandes. Auslandeinsätze leisten der Schaffung einer Berufsarmee Vorschub und schwächen die Milizarmee.

3. Verhinderung einer zukunftsweisenden Reform der Schweizer Armee

Die Auslandeinsätze und die Ausbildungskooperation mit der NATO wollen aus der schweizerischen Milizarmee auf verfassungswidrige Art und Weise eine der NATO unterstellungsfähige Interventionsarmee schaffen.
Selbstverständlich muss die schweizerische Miliz-Armee modernisiert und auf neue Formen von Gewalt und Krieg ausgerichtet werden. Sie hat sich aber strikte auf das eigene Land zu konzentrieren. Wer die Armee mit militärischen Ausland-Einsätzen rechtfertigen will, leistet der Armee-Abschaffung Vorschub.

4. Auch "friedensunterstützendende" Einsätze führen unvermittelt zu Kampfhandlungen

Ein UNO-Expertenbericht, der sogenannte Brahimi-Bericht, hat die "Friedenseinsätze" der UNO während der letzten 10 Jahre untersucht. Das Resultat ist vernichtend: Die Mehrzahl der Einsätze ist gescheitert. Die UNO-Experten und die NATO verlangen auch für "friedensunterstützende" Einsätze eine "robuste Doktrin": UNO-Truppen müssen jederzeit in der Lage sein, den "Kampf zu führen und den Gegner zu besiegen". Solche Forderungen nehmen endgültig Abschied von der naiven Annahme, es könne unterschieden werden zwischen "friedensunterstützenden" und "friedenserzwingenden" Einsätzen. Auch die Schweizer Truppen würden demzufolge den Auftrag erhalten, "den Gegner besiegen zu können".

5. Eskalationsspirale führt zu Kriegsabenteuern

Beispiele wie Bosnien, Ruanda, Ost-Timor, Somalia oder Sierra Leone zeigen, dass "friedensuntersütztende" Einsätze rasch eskalieren können. Auch für Schweizer Soldaten wäre der Griff zur Waffe unvermeidlich. Wer würde nach den Schüssen noch unterscheiden, ob es nun Notwehr der neutralen Schweiz oder eine Aggression der "fremden Interventionsmacht" war? Die Schweiz würde zur Kriegspartei. Sie würde ihr Ansehen und ihre humanitäre Tradition als neutraler Kleinstaat verlieren.

6.Der Krieg und seine Schrecken

"Suchst Du den Krieg, dann kommt er zu Dir!" Jeder Krieg ist begleitet von Grausamkeiten, Schrecken, Tod und Zerstörung. Uranhaltige Munition, Minen, Splitterbomben und Giftgase kommen zum Einsatz.
Und wo Truppen im Einsatz stehen, nistet sich die Prostitution ein. Sie will zusammen mit der Drogenmafia profitieren. Jede Mutter, jede Frau, jede Freundin muss wissen, dass im Ausland eingesetzte Soldaten diesen Gefahren ausgeliefert sind.

7. Preisgabe der schweizerischen Neutralität - weniger Sicherheit

Unsere Neutralität hat sich als erfolgreiches Sicherheits- und Friedensinstrument bewährt. Auch für das neue Jahrtausend ist sie hochmodern. Sie verpflichtet unsere Behörden zur konsequenten Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten und zur aussenpolitischen Bescheidenheit. Damit schützt sie Volk und Land davor, ungewollt in internationale Konflikte hineingezogen und erpressbar zu werden. Mit dem Einsatz von Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Kriegsgebieten und mit der Präsenz von ausländischen Soldaten und Kampftruppen in der Schweiz würde die Neutralität ausgehöhlt und schliesslich aufgegeben.

8. Türöffner-Vorlage für falsche Aussenpolitik

Die Militärgesetz-Revision ist die Türöffner-Vorlage für die verfehlte Aussen- und Sicherheitspolitik von Bundesbern:

• Zunächst soll mit dem Einsatz von Schweizer Soldaten und mit der Präsenz von ausländischen Soldaten in der Schweiz der Weg Richtung NATO-Beitritt geebnet werden.
• Sobald der militärische Auslandeinsatz legitimiert ist, wird man auf einen schnellen UNO-Beitritt drängen.

9. Preisgabe der Souveränität und Unabhängigkeit

Im Widerspruch zur Bundesverfassung setzt die neue Sicherheitspolitik die militärischen Auslandeinsätze an erste Stelle.
Die angestrebte sicherheitspolitische Kooperation mit dem Ausland und die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) schränken die Handlungsfähigkeit der Schweiz ein. Die Vernetzung wird immer dichter. Die Neutralitätspolitik wird zunehmend abhängig von den Grossmächten.

10. Missachtung der Bundesverfassung und von Volksentscheiden

Das Schweizer Volk hat sich in klaren Volksentscheiden (UNO 1986, EWR 1992, Blauhelme 1994, EU-Beitritt März 2001) zur Unabhängigkeit und zur Neutralität bekannt. Bundesbern wollte ursprünglich die Militärgesetzrevision ohne Volksabstimmung durchziehen. Man geht einfach über Volksentscheide hinweg, als hätten sie nie stattgefunden.

11. Unverantwortliche Geldverschleuderung

Militärische Auslandeinsätze sind eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis. Das Verteidigungsdepartement fordert schon heute Grossraum-Transportflugzeuge, Spezialausrüstungen für Auslandeinsätze, Container usw. - auf Kosten der Milizsoldaten und des Auftrages "Landesverteidigung".
Der Swisscoy-Einsatz im Kosovo kostete für 15 Monate (bis Ende 2000) gemäss VBS etwa 60 Millionen Franken. Ein Swisscoy-Soldat kostet pro Monat gemäss Berechnungen der DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im EDA) 42000 Franken, ein Angehöriger des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps etwa 12000 Franken.

12.Der Weg der Schweiz

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität weist der Schweiz eine besondere aussenpolitische Aufgabe zu: zivile humanitäre Hilfe, Friedensdiplomatie und jederzeitiger Einsatz des Roten Kreuzes. Es braucht in Europa und weltweit wenigstens ein glaubwürdig neutrales Land, das sich strikte aus fremden Konflikten und Machtspielen heraushält und unparteiische humanitäre Hilfe leistet, wo Not herrscht.
Der Kleinstaat Schweiz weiss es zur Genüge: Suchst Du den Krieg, dann kommt er zu Dir. Das ist eine alte Weisheit, und darum ist die Schweiz neutral.

Am 10. Juni 2001 geht es um die Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Freiheit unseres Landes. Darum 2x Nein zum Militärgesetz.
Wir zählen auf Sie. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Denn wir haben viel zu verlieren.

Für fremde Mächte sterben?

• Weiter