Als Beispiel einer direkten Demokratie im Interesse der Welt, die neutrale Vermittlung und gute Dienste braucht. (Prüfen und Handeln 1/1999)

Eine Fusion der Schweiz mit der EU hätte gravierende Folgen für die Schweiz

Sie wäre auch ein Verlust für die übrige Welt. Gemäss Maastricht-Vertag ist eine Neutralität innerhalb der EU ausgeschlossen. Art. 5 des WEU-Vertrags sieht eine Beistandspflicht vor.
Nach einer Fusion mit der EU hätten wir keine Selbstbestimmung mehr. Wir müssten auch fremdbestimmte Massnahmen, z.B. Handelsboykotte, befolgen. Als Teil der EU hätte die Schweiz auf EU-Zentralebene nur 3 von 90 Stimmen. Die Schweizer müssen sich immer ohne Volksstimme der Mehrheit fügen. Die Brüsseler Eurokraten würden der weltoffenen Schweiz vorschreiben:

• wo sie in der Welt verkaufen darf!
• dass jedermann aus der erweiterten EU (Ostblock) bei uns Wohnsitz nehmen und an unsern Sozialeinrichtungen teilhaben kann;
• horrende Abgaben und Steuern, auch für eine teure Brüsseler Verwaltung, hohe Beitrittsgebühren;
• die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent anzugleichen. Folge: Zinsen und Mieten steigen und belasten die Wirtschaft.

Die Zahl der Arbeitslosen würde sich drastisch und rasant vermehren. (Die EU hat viel mehr Arbeitslose als die Schweiz.) Ein EWR hiesse schleichende EU-Fusion. Zu solch gefährdenden Verbindungen, Verträgen und Entwicklungen müssen wir den Mut aufbringen, NEIN zu sagen. Auch das ist positives Handeln.

Näheres:

• 4.9.1 Was sagen uns Freunde aus der EU?
• 4.9.2 Die EU-Idee aus den Zentralen der EU-Multis
• 4.9.3 1648 frei vom Reich. Wieder zurück?
• 4.9.4 Schweizerisches Strafgesetzbuch. Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft. Diplomatischer Landesverrat
• 4.9.5 Europapolitik: Wird via Rotarier, Lyons, Kiwanis, Ambassadors, Zonta oder Logen gesteuert!
• 4.9.6 Ausländer: EWR-Nein – positiv für die Schweiz

4.9.1 Was sagen uns Freunde aus der EU?

Tretet der EU nicht bei! Sie wollen euer Geld, eure Arbeitsplätze, eure Verkehrsnetze, eure Absatzmärkte, eure Sozialleistungen, euer Wasser, euren Wohnraum, eure Erholungsgebiete und noch vieles mehr! Als weltoffenes und weltverbundenes Volk mit Qualitätsprodukten habt ihr – wie seit Jahrhunderten – eine gute Zukunftschance mit gegenseitigen (Bilateralen) Verhandlungen (ohne Gleichmacherei) mit allen Ländern und Völkern der Welt. Lasst euch nicht von der EU die Hände binden! Bleibt um Gottes willen frei! Als neutrales Land könnt ihr allen Völkern der Welt weiter gute Dienste leisten! Gäbe es die neutrale Schweiz nicht: man müsste sie erfinden.

4.9.2 Die EU-Idee aus den Zentralen der EU-Multis

Wir stellen uns nicht gegen die Völker der EU. Wir pflegen mit ihnen als Partner freundschaftliche Beziehungen. Ideen des europäischen Binnenmarktes kommen nicht aus dem Volk. Sie wurden in den Zentralen der Euro-Multis geboren. Sie haben die Entmachtung der Nationalstaaten zur Folge.

Informativ ist das Buch "EG-Drahtzieher Warnung vor EG-Diktatur Argumente für Kritische" von Karl Heinz Niger (Vertrieb durch UNIPRESS Verlag Salzburg). Dieses Buch schildert den wahren Hintergrund der Maastrichter Verträge. Die europäische Grossindustrie und das ganz grosse Kapital jagen nach der absoluten Macht! Die vier Freiheiten nützen nur den mächtigen Internationalisten, der gläserne EG-Kleinbürger soll aber kein anonymes Sparbuch mehr haben dürfen. Verluste werden im geplanten EG-Imperium noch viel leichter als heute von der EG subventioniert, also vom Steuerzahler getragen, Gewinne noch leichter, am Fiskus vorbei, international verschoben.

Eine EG-Zentralbürokratie mit wenigen Entscheidungsträgern im "Europäischen Rat" ist viel leichter zu kontrollieren, als möglicherweise störrische Nationalstaaten und deren Politiker.
Eine EG-Zentrale in Brüssel braucht sich um demokratische Wahlen nicht mehr zu kümmern, denn EG-Recht bricht Landesrecht.
Die EG-Einheitswährung (ECU) macht jede Unabhängigkeit ohnehin zur Farçe.
Der Zusammenschluss der Mächtigen im "ERT-European Round Table" und in der Bilderberger Konferenz war der Anfang von Maastricht, dem gigantischen Anschlag auf die Unabhängigkeit der europäischen Völker.

Notwehr ist angebracht:
Im Namen der Demokratie und unserer Bürgerechte!

4.9.3 1648 frei vom Reich. Wieder zurück?

In einem "Departement Schweiz" der EU müsste der Schweizerfranken aufgegeben werden. Der Euro würde auch die Schweiz unwiderruflich in das EU-Abenteuer einbinden. Geldschöpfungsgewinne würden nicht mehr unserem Volk gehören. Hinsichtlich der Maastricht-Verträge der sozialistischen EU kritisiert Professor Peter Bohley, Uni Zürich, dass entgegen anders lautenden Aussagen eine Machtzentralisation gefördert werde. Zudem gebe es eine Generalklausel 235 des EG-Vertrages, die der europäischen Zentralebene erlaube, "sich nach eigenem Gutdünken auch Befugnisse anzueignen, die in diesem Vertrag nicht vorgesehen sind" (MP 2/93). Könnte eine solche Ermächtigung wieder einmal mehr missbraucht werden? Nur als freie, souveräne Staatsbürger, die keine gefährdenden internationalen Bindungen, z.B. Uno-Konventionen, eingehen, können wir eine Auflösung unserer Nation, unseres Kulturraumes wehren. Wenn nicht, werden andere über uns herrschen. Oder wollen wir uns aus Bequemlichkeit (Politiker) oder gar aus Angst (von redegewandten Politikern eingeschüchtert) anpassen? Nein! Die Schweiz hat schon einige – auch sozialistische - "Reiche" überlebt und blieb bis heute vor grossen Umstürzen bewahrt.

4.9.4 Schweizerisches Strafgesetzbuch.

Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft. Diplomatischer Landesverrat

Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft

266^1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Wer mit der Regierung eines fremden Staates oder Agenten in Beziehung tritt, um einen Krieg gegen die Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft. In schweren Fällen kann auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt werden.

Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen.

266^bis Wer mit dem Zwecke, ausländische, gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Unternehmungen oder Bestrebungen hervorzurufen oder zu unterstützen, mit einem fremden Staat oder mit ausländischen Parteien oder mit andern Organisationen im Ausland oder mit ihren Agenten in Verbindung tritt oder unwahre oder entstellende Behauptungen aufstellt oder verbreitet der Eidgenossenschaft führt,, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. In schweren Fällen kann auf Zuchthaus erkannt werden.

Diplomatischer Landesverrat

267 1. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem Staate, dessen Agenten oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht, wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwischen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländischen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseiteschafft, oder entwendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet, wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile, Wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.
2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse.

Kommentar:

4.9.5 Europapolitik: Wird via Rotarier, Lyons, Kiwanis, Ambassadors, Zonta oder Logen gesteuert?

(Auszug aus einem Vortrag im Parlament von Nationalrat Hannes Steffen 1992)

Es gehört heute zum guten Ton, Mitglied eines Service Clubs wie (Rotarier, Lyons, Kiwanis, Ambassadors, Zonta oder einer Loge zu sein, von Institutionen also, die irgendwann im fernen Ausland gegründet wurden und demnach international ausgerichtet sind.
Wir von den Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi wollen die humanitären Leistungen dieser Vereinigungen nicht in Frage stellen. Es ist auch ein verständliches Bedürfnis des Menschen, sich mit Gleichgesinnten in einer geschlossenen Gruppe zu vereinen, um zu kommunizieren. Aber man muss auf zwei Gefahren hinweisen, die in solchen Gruppen auftreten.

1. Wenn eine kleine Steuerungsgruppe den Club in eine bestimmte Denkrichtung beeinflusst will, steht ihr das Mittel des gruppendynamischen Prozesses zur Verfügung, um die Mitglieder durch gleichgerichtete Referate und gezielt geführte Diskussionen in eine bestimmte Denkweise einzuengen. Jedes Mitglied wird dann in seinem Berufs- und Lebensbereich zu einem Multiplikator, der das internationale Gedankengut gleichsam apostolisch weiterverbreitet.
2. Die Bindungen an das Gesinnungskollektiv sind oft so gross, dass sich Politiker aus einer solchen Gruppe nicht mehr als Volksvertreter beim Volk, bei den Leuten am Wohnort orientieren und deren Sorgen aufnehmen, sondern als Besserwisser an Saalveranstaltungen, in Zeitungen, an Radio und am Fernsehen ihre Gruppenmeinung von oben nach unten verbreiten und vertiefen.

Einem geheimnisvollen Druck erlegen

Sie werden jetzt fragen: Was hat dieses Exposé mit dem 3. Integrationsbericht zu tun? Schon heute besteht kein Zweifel, dass eine Mehrheit in diesem Hause eine Integration der Schweiz in de EG anstrebt, in einen Überstaat, der ohne wirksame parlamentarische Kontrolle von EG-Kommission und EG-Ministerrat beherrscht wird, von einem Exekutivsystem also, das mit gewaltigen Vollmachten ausgestattet ist. Der Umstand, dass eine Mehrheit unserer politischen Führung, die von der Verfassung durch Eid und Gelübde auf das direktdemokratische System der Eidgenossenschaft verpflichtet ist, sich in diesen Überstaat einzugliedern wünscht, zeigt, dass die Befürworter einem geheimnisvollen Druck erlegen sind. Es trifft offenbar zu, was Karl Buchleitner in seinem EG-Schwarzbuch schreibt: "Bei der EG-Euphorie scheint es sich um ein massenpsychologischen Phänomen zu handeln, wobei sich kaum jemand der vollen Konsequenz bewusst ist". Wir Vertreter der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinessi sind uns der Konsequenzen bewusst und haben mit unserer Analyse hintergründigen Beeinflussungsmechanismen zur Klärung der Umstände einiges beigetragen.

4.9.6. Ausländer: EWR – Nein – positiv für die Schweiz

(Memopress 1/93)

Das massgebliche Ausland hat das Nein zum EWR–Vertrag der Schweiz gut aufgenommen: Der Franken hat sich gefestigt, die Aktienkurse steigen, Geld fliesst in die sichere Schweiz, so dass auch die Zinsen sinken. Auch folgende Stimmen zeigen, dass der Volksentscheid richtig war:

Wolfram Engel schreibt in der deutschen "Wirtschaftswoche" vom 8.1.1993 über die Schweiz in Europa:
"Die Schweiz konnte nicht nur ihren Rang als eines wohlhabendsten Länder der Welt auch ohne EG-Mitgliederschaft verteidigen; es hat darüber hinaus neben Japan die geringste Arbeitslosigkeit, neben Deutschland die niedrigste Inflation, und dabei brauchten die Schweizer weniger Steuern zu zahlen als andere Europäer, als Amerikaner oder Japaner. Auch kann die Einsamkeit kein hartes Los für ein kleines Land sein. Noch kleinere wie Hongkong und Singapur gehen ihren Weg alleine und werden dabei reich. Den schlechteren Exportmöglichkeiten in der Aussenseiterposition stehen eben die günstigeren Einkaufsmöglichkeiten am Weltmarkt als Vorteil gegenüber." Engels weist auch darauf hin, dass die Schweiz pro Kopf ein der EG zum grössten Nettozahler würde. Auch könnte die Schweiz den Arbeitsmarkt nicht mehr wie bisher selbst steuern, im Gegenteil – die Schweiz würde zum Magneten für Arbeitssuchende aus anderen EG-Staaten. Die Schweiz habe ihre ehemals mustergültige Marktwirtschaft verlottern lassen, teils dadurch, das sich die Schweizer Gesetzbebung vorauseilend an der EG orientiert habe. Sie bezahle die ordnungspolitische Schlamperei mit einem Verlust an wirtschaftlicher Dynamik und an Selbstbewusstsein.

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