Die 1967 gegründete Memopress wird seit 2000 als Prüfen + Handeln weitergeführt. Das sporadisch erscheinende Blatt ist das Sprachrohr der Aktion Volk und Parlament, welche sich immer wieder mit Petitionen, die von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus allen Landesteilen unterzeichnet wurden, an das Parlament gewandt hat. Die von Emil Rahm Hallau initiierte Aktion nahm auch in der Presse in Artikeln und in Inseraten Stellung.
von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin FSP und Psychotherapeutin APP.
Vor zwei Jahren sass ich neben Herrn Professor Dr. iur. Hans Ulrich Walder-Richli in der Arena-Sendung zur Armee XXI. Schräg gegenüber posierten Bundesrat Samuel Schmid und sein Gefolge. Ich konnte deren dreiste Unwahrheiten kaum ertragen. Nach einer Weile flüsterte Professor Walder mir zu: „Ist Ihnen schon aufgefallen, welche Worte Bundesrat Schmid am häufigsten braucht? Glaubwürdigkeit und glaubwürdig.“ Das war eine wichtige Beobachtung. Sie wirft ein Licht auf die Tatsache, dass unsere Bundesräte von ihren Spindoctors daraufhin geschult werden, ihren Aussagen stets den richtigen „Spin“ (Dreh) zu geben. Der Herr Bundesrat wusste, worauf es ankam: Auf keine Frage inhaltlich eingehen, immer dieselben Behauptungen wiederholen und diese ständig mit der Worthülse glaubwürdig garnieren. An einer Medienkonferenz zur Armee XXI sagte Schmid: „Die Behauptung, wir wollten in die Nato“ ist „reine Phantasie und an Einfallslosigkeit nicht zu überbieten. (...) Eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie hundertmal wiederholt.“ Er beteuerte, die Neutralität und der Verfassungsauftrag würden gewahrt und das Milizprinzip sogar verstärkt.
Lüge oder Manipulation?
Heute wird immer offensichtlicher, wie dreist der Bundesrat uns damals hinters Licht geführt hat: Weder der Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung noch das Milizprinzip werden gewahrt, und inzwischen gibt das VBS selbst bekannt, dass ein Zusammenlegen unserer Armee mit der Nato in den Bereichen Ausbildung und Rüstung geplant ist. Damals diffamierte der Bundesrat diejenigen, die solche Zusammenhänge aufzeigten, als Lügner.
Ist das ein Beispiel für sprachliche Manipulation? Was ist der Unterschied zur Lüge? Ich will dazu den Philosophen Josef Pieper zu Wort kommen lassen. In seinem bemerkenswerten Vortrag von 1964 „Der Verderb des Wortes und die Macht“ hat Pieper auf den unauflöslichen Zusammenhang zwischen Sprache und Wahrheit hingewiesen. Wahrheit ist nichts anderes als der Bezug zur Realität, sagt Pieper. Wenn die Sprache sich nicht um Wahrheit kümmert, wird sie zum gefährlichen Machtinstrument.
Pieper rollt seine Gedanken anhand der Auseinandersetzung von Sokrates und Platon mit den Sophisten auf. Diese hatten die Technik der politisch einflussreichen Redekunst im antiken Griechenland zur höchsten Raffinesse entwickelt, kümmerten sich aber nicht um den Wahrheitsgehalt dessen, was sie sagten. Mit ihrer Rhetorik konnten sie für die schlimmsten Dinge gute Gründe finden. Sokrates und Platon kritisierten die Sophisten als gefährliche Wortkünstler. Für Pieper ist das Schlimme an der Sophistik, dass sie die Würde des Wortes verderbe.
Worin besteht denn die Würde des Wortes? Sie liegt nach Pieper darin begründet, dass die Sprache nichts Spezielles ist, sondern das Medium unserer gemeinsamen geistigen Existenz schlechthin. Im Wort trägt sich menschliches Dasein zu. Die Errungenschaft und Würde des menschlichen Wortes liegt im Bezug der Sprache zur Realität und zum Mitmenschen: Man spricht, um etwas Wirkliches kenntlich zu machen für einen Anderen. Einem Anderen soll etwas Wirkliches vor Augen gebracht werden. Diese beiden Aspekte von Sprache, ihr Realitätsbezug und ihr Mitteilungscharakter, sind zu unterscheiden, aber nicht voneinander zu trennen.
Was geschieht, wenn der Mensch lügt? Pieper zeigt auf, dass durch die Lüge beide Aspekte von Sprache zerstört werden, sowohl ihr Realitätsbezug als auch ihr Mitteilungscharakter. Die Lüge ist genau genommen keine Mitteilung. Warum? Wenn sich die Rede des Menschen nicht mehr nach den Sachen richtet, wenn der Bezug des Wortes zur Wirklichkeit aufgelöst ist, wird gleichzeitig auch der Mitteilungscharakter der Sprache zerstört, denn der Andere wird nicht mehr als gleichwertiger Partner anerkannt; er wird zum Objekt, das durch Sprache in eine bestimmt Richtung gelenkt oder zu einer bestimmten Handlung gebracht werden soll. Es handelt sich um ein partnerloses Reden. Das Wort wird zum Mittel, um den Anderen zu manipulieren. Dessen Würde wird verletzt. Er soll wie ein Instrument zur Funktion gebracht werden. Der gleichwertige Bezug zum Anderen fehlt. Deshalb ist die Lüge keine Mitteilung im eigentlichen Sinne.
Durch die sophistische Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit findet also nach Pieper eine zweifache „Korrumpierung des Wortes“ statt: „Verderb des Realitätsbezuges“ und „Verderb des Mitteilungscharakters“.
Spindoctors kosten Steuerzahler Millionen
Auch heute haben wir es mit Sophisten zu tun. Es sind die Spindoctors, die im Integrationsbüro und anderen Propagandaabteilungen der Bundesbehörden sowie in den Kampagnenbüros von Economiesuisse sitzen. Sie werden „Kommunikationsspezialisten“ genannt, sind sozialwissenschaftlich und kommunikationstheoretisch hoch geschult und ihr Geschäft ist die „politische Kommunikation“ Allein der Bund beschäftigt 432 solche „Kommunikationsfachleute“ für jährlich 80 Millionen Franken. 220 von ihnen befassen sich ausschliesslich mit sogenannter „Öffentlichkeitsarbeit“. In ihren Büros wird der sich nicht um Wahrheit scherende Wortgebrauch immer weiter ausgefeilt, um planmässig verdeckte politische Ziele zu erreichen. Solcher Missbrauch ist laut Pieper nicht nur falsch, sondern „schlecht, minderwertig, miserabel, schändlich, unheilvoll: grundschlecht!“
Besonders heimtückisch ist die Lüge, wenn sie nicht nur praktiziert, sondern zudem noch dem anderen unterstellt wird – wie im erwähnten Beispiel der Arena-Sendung. Kürzlich war dasselbe Verhalten bei Vertretern der Grossfinanz zu beobachten: Economiesuisse-Präsident Ueli Forster und Grossbank-Chef Marcel Ospel verbreiteten die absurde Behauptung, die Schengen/Dublin-Abkommen der Schweiz mit der EU würden die Sicherheit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Alle gegenteiligen Aussagen seien „falsche Informationen“ und „Unwahrheiten“, sagten sie, „Lügen können wir nicht unbeantwortet lassen“. Economiesuisse ist die Frontorganisation der Grossfinanz und setzte ein Budget von mehreren Millionen Franken für die Pro-Schengen/Dublin-Kampagne ein.
Für Pieper ist die Auseinandersetzung von Platon und Sokrates mit den Sophisten ein Modell-Fall. Es spreche vieles für die Vermutung, meint er, dass Platon und Sokrates in der Sophistik eine Gefährdung erkannt und beim Namen genannt haben, die das Leben des Geistes und der Gesellschaft zu jeder Zeit bedroht, eine ewige Versuchung gewissermassen, welcher Widerstand zu leisten der geschichtliche Mensch seit eh und je aufgefordert gewesen ist und auch in Zukunft aufgefordert bleibt.
Ist die Sprache einmal prinzipiell neutralisiert gegen die Wahrheitsnorm, dann ist sie das zubereitete Werkzeug, das nur darauf wartet, von einem Machthaber in die Hand genommen und als Propaganda für beliebige Gewaltzwecke eingesetzt zu werden. Darin sieht Pieper die grosse Gefahr der sophistischen Korrumpierung der Sprache. Zur Propaganda gehöre immer auch „das Element der Drohung“ mit all ihren Formen und Graden der Diffamierung, der öffentlichen Belächelung und des Übergangenwerdens. Die Meisterschaft bestehe darin, sagt Pieper, die Drohung nicht nackt hervortreten zu lassen, sondern sie zu verhüllen. Sie bleibe zwar durchaus wahrnehmbar, das soll sie auch, aber zugleich werde es dem Bedrohten leicht gemacht zu glauben, er tue, indem er sich einschüchtern lässt, in Wirklichkeit das Vernünftige und Richtige und übrigens auch das, was er sowieso selbst tun wollte.
Einschüchterung der Stimmbürger
Kommt uns nicht auch das sehr bekannt vor? So rief Bundesrat Deiss an einer CVP-Versammlung drohend in den Saal: „Fort mit den Protektionisten, den Barrikadeuren und Betonneuren: Ich will eine CVP, die mich unterstützt.“ Mit solchen Drohungen soll der Stimmbürger eingeschüchtert werden, damit er Verträgen zustimmt, die – zum Schaden der Bürger – der Grossfinanz mehr Profite verschaffen. Mit manipulierten Argumenten sollen alle Dämme gegen die Globalisierung niedergerissen werden. Bundesrätin Calmy-Rey behauptete in einem Interview, dass im Falle eines Nein der Stimmbürger zu Schengen/Dublin und zur erweiterten Personenfreizügigkeit neue Verhandlungen mit der EU unter erschwerten Bedingungen, nämlich „mit einem Messer an der Kehle und einem Dolch im Rücken“ geführt werden müssten. Professor Walder entlarvte diese Drohung als Propagandalüge, indem er Frau Calmy-Rey schriftlich anfragte, ob entsprechende Drohungen seitens der EU vorliegen würden. Er erhielt nur eine ausweichende Antwort.
Im Missbrauch der Sprache zur Lüge und Propaganda sieht Pieper eine untergründige Vorbereitung der Tyrannei. Er stellte die These auf, dass man an der sophistischen Manipulation der Sprache die „latente Virulenz des totalitären Giftstoffes“ geradezu ablesen könne. Bevor die Tyrannei für jedermann sichtbar zu Tage trete, beginne sie nämlich weit weniger alarmierend in jenem kaum wahrnehmbaren Augenblick, da das Wort seine Würde verliere. Mit diesen grundlegenden Gedanken zeigt uns der Philosoph auf, wie eng Sprache, Wahrheit und politisches Klima zusammenhängen. Machthaber sind noch nie ohne Manipulation und Propaganda ausgekommen. Sie instrumentalisieren dafür auch die Medien.
Deshalb ist es so wichtig, über eigene unabhängige Zeitungen und Publikationsorgane zu verfügen. Und deshalb ist auch die Eidgenössische Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ so dringend und unentbehrlich. Sie erfasst zwar nur einen Teil, aber einen äusserst wichtigen Teil des Problems: die Behördenpropaganda. Die Propaganda durch die Medien und die Grossfinanz ist damit noch nicht thematisiert. Doch die Behördenpropaganda ist besonders heimtückisch und verfassungswidrig, weil die Steuergelder aller Bürger für einseitige Propaganda missbraucht werden und weil viele Menschen den Behörden immer noch vertrauen und von ihnen – eigentlich zu Recht – erwarten, dass sie im Sinne des Gemeinwohls handeln.
Zum Arsenal der Spindoctors zählen auch die Sozialwissenschaften. So wird die Psychologie, eigentlich ein wertvolles Mittel der Hilfeleistung, von ihnen als Instrument der Manipulation missbraucht. Besonders verbreitet ist eine aus Amerika stammende Psychotechnik, das „Neurolinguistische Programmieren“. Dessen Vertreter bezeichnen ihre Technik als eine “Sammlung höchst wirksamer Kommunikations- und Veränderungstechniken”, mit denen sie angeblich, “die Persönlichkeit auf Wunsch bis in den Kern der Identität hinein” verändern können.
Neurolinguistisches Programmieren statt Sachargumente
Das Neurolinguistische Programmieren wurde aus der Hypnose entwickelt und zielt darauf ab, mittels “hypnotischen Worthülsen“ unbewusste Reaktionen und Prozesse beim Menschen in Gang zu setzen. Der Name Neurolinguistisches Programmieren setzt sich aus den Elementen „neuro“, „linguistisch“ und „programmieren“ zusammen. „Neuro“ meint die Wahrnehmung, „linguistisch“ die Sprache, und mit „Progammieren“ ist das Umprogrammieren unbewusster Verhaltensmuster gemeint. Mit diesen Elementen arbeitet das Neurolinguistische Programmieren. Man will den Menschen auf verschiedenen Wahrnehmungskanälen beeinflussen, vor allem mittels sprachlicher Botschaften, um ihn auf unbewusster Ebene umzuprogrammieren.
Zwei wichtige Grundannahmen des Neurolinguistischen Programmierens sind, erstens: die Realität sei nicht wichtig, da jeder Mensch seine eigene Realität habe; und zweitens: die Sprache sei nicht als Mittel der Verständigung zu benutzen, sondern als Mittel der Beeinflussung. Im Neurolinguistischen Programmierens hat die Sprache die Aufgabe, den Menschen abzulenken und in Stimmungen zu versetzen „quasi mit Schallwellen“ zu manipulieren und nicht, sich mit ihm über etwas Reales zu verständigen. Das erinnert an die antiken Sophisten.
Eine häufig angewandte Technik des Neurolinguistischen Programmierens ist das „Reframing”. Reframing heisst: „etwas in einen neuen Rahmen stellen“. Mit dieser Technik werden Begriffe, die ursprünglich eine positive Bedeutung und einen positiven Gefühlston hatten, in einen völlig neuen Rahmen gestellt, wo etwas anderes gemeint ist. Der positive Gefühlston der ursprünglichen Bedeutung wird jedoch automatisch auf den neuen Zusammenhang übertragen.
Diese Technik kommt zur Anwendung, wenn Bundesrat Deiss ins Publikum ruft: „Mehr Wachstum (für die Schweizer Wirtschaft) ist das vordringlichste Ziel der schweizerischen Innenpolitik“ – „Packen wir die Chance!“ Hier verwendet Deiss, angeleitet von seinen Spindoctors, die Begriffe „Wachstum“ und „Chance“ als hypnotische Worthülsen, um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit einem positiven und angenehmen Gefühlston zu koppeln.
Was wir von bundesrätlichen Versprechen vor Abstimmungen zu halten haben, wissen wir inzwischen. So versprach Bundesrat Leuenberger im Jahr 2000, dass sich der Schwerverkehr infolge der Bilateralen Verträge I bis ins Jahr 2009 halbieren würde. In Wirklichkeit ist der Schwerverkehr seither permanent angestiegen, von damals unter einer Million auf heute bereits 1,3 Millionen Lastwagen, die pro Jahr durch unser Land donnern.
Im Hinblick auf die bevorstehende eidgenössische Abstimmung vom 25. September 2005 über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gaukelt man uns mit hypnotischen Worthülsen wie „Aufschwung für Arbeitsplätze“ und „Neue Exportmärkte in den neuen EU-Ländern“ rosige Zukunftsaussichten vor. Natürlich wissen auch die Befürworter, dass das alles nicht stimmt. Auch sie wissen, dass die neuen EU-Länder gigantische Arbeitslosenquoten haben und dass die erweiterte Personenfreizügigkeit zur Zunahme der Arbeitslosigkeit auch bei uns und zu massivem Lohndumping führen würde. Mit sprachlicher Manipulation versuchen sie, uns über diese Realitäten hinwegzutäuschen.denn sie verfolgen andere Ziele. Es geht ihnen darum, für das global operierende Kapital alle Markthemmnisse wegzuschaffen, zum Schaden von uns Bürgern.
Doch, um mit Abraham Lincoln zu sprechen: „Für eine gewisse Zeit kann man alle Leute hinters Licht führen und einige Leute kann man für immer hinters Licht führen, aber niemals kann man alle Leute für immer hinter Licht führen.“ (You can fool all the people some of the time, and some of the people all of the time, but you cannot fool all the people all the time.