Das EU-Recht ist für grosse Räume geschrieben. Die Schweiz mit ihren über 3'000 Gemeinden und 26 Kantonen eignet sich nicht dafür. Bereits ist es in anderen Kantonen zu Zwangsfusionen von Gemeinden gekommen. Klammheimlich wird die Schweiz zu einem EU-tauglichen Zustand umgebaut mit Hilfe von Gemeindefusionen, interkantonalen Verträgen und schliesslich mit der neuenteilung der Schweiz in fünf bis sieben Regionen.
(Aus einem Leserbrief der Ärztin Heidi Jucker in den Schaffhauser Nachrichten vom 5.2.05)

Warum Rechtsextreme? Wozu Gemeindefusionen?

Auswüchse in der Gesellschaft, in der Politik, ja in der Natur sind immer Zeichen, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Kranker Boden bringt kranke Pflanzen hervor und Schädlinge, welche das Kranke vernichten sollen. Fehlende Nestwärme in den Familien führt zu Jugendgewalt und Drogenproblemen. Ausverkauf der Heimat, übertriebener Internationalismus, ruft extrem national Gesinnte auf den Plan.

Statt einseitig Aktivitäten von Rechtsextremen zu kritisieren, sollten wir uns fragen, wo die Ursache der Überbetonung des nationalen Geistes liegt.

Obwohl gemäss Art. 226 des Strafgesetzbuches bestraft werden soll, wer die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdet, hat der Bundesrat, bevor das Volk den verfassungsmässig verankerten Willen zur Unabhängigkeit geändert, in Brüssel ein Gesuch um Beitrittsverhandlungen deponiert. Ein Beitritt zu der durch Multis initiierten als zinspflichtige Schuldner der Hochfinanz verpflichteten EU hiesse aber, die Unabhängigkeit aufgeben. Wir müssten fremdes Recht und fremde Richter akzeptieren und auf die direkte Demokratie verzichten. Wir könnten nicht mehr als kleines Land mit gleichen Spiessen bilateral verhandeln, sondern würden als nur noch Mitbestimmende wohl meistens durch die Mehrheit überstimmt, welche uns sagen würde, was wir alles zu tun und zu zahlen hätten. Die übernommenen Schengen-Verträge (welche England ablehnt) würden durch den Abbau der Grenzen eine totale Präsenz internationaler Polizeikraft nötig machen und eine totale Kontrolle der Bürger legitimieren.

Wenn sich die EU laufend vergrössert, ist die Frage erlaubt: Muss der Zusammenschluss verschiedenster Völker mit verschiedenen Kulturen, Mentalitäten, Religionen nicht zu einem noch grösseren Demokratieabbau führen? Die UdSSR und Jugoslawien als Vielvölkerstaaten hatten nur Bestand, solange Diktatoren an der Macht waren. Wird sich die EU nicht mehr und mehr zu einem zentralistischen, ja diktatorischen Machtgebilde entwickeln, um überhaupt regiert werden zu können?

Es ist darum nicht zu verwundern, dass jene Kreise, die der EU beitreten möchten, in voraus eilendem Gehorsam die Strukturen unserer direkten Demokratie verändern wollen, um EU-tauglich zu werden. Das Schweizerische, die Mitwirkungsmöglichkeit des Volkes in Gemeindeversammlungen und bei kommunalen, kantonalen und nationalen Sachabstimmungen muss zerstört werden, Gewachsenes, Volksnahes muss verschwinden. Um zentralistisch regieren zu können, sind grosse, auch zentralistisch organisierte, möglichst anonyme Verwaltungseinheiten nötig, auch wenn die Verwaltung teurer wird, als wenn kleinere sich selbst verwaltende Dorfgemeinschaften mit volksnahen, günstig oder gar ehrenamtlich Tätigen am Leben bleiben.

Bestimmt gibt es manche Politiker, welche aus der ehrlichen Sorge, finanzielle Probleme in den Gemeinden zu lösen, nach Fusionen rufen. Weil dieser Fusions-Virus aber schweizweit aktiv ist, deutet es darauf hin, dass eine Strategie von Wissenden auf höherer Ebene vorliegt, welche sogar Nebentäler entvölkern und Kantone fusionieren wollen. Gemeindefusionen mögen in bestimmten Fällen richtig sein. Aber zuerst sind alle Möglichkeiten der übergemeindlichen Zusammenarbeit zu prüfen. Nur noch von Fusionen Lösungen zu erwarten, wäre einseitig und unverantwortlich.

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