1. Masseneinwanderung geht am Parlament vorbei

Befürworter und Gegner zur Initiative Masseneinwanderung der SVP versuchen den Bürger zu verunsichern, indem sie Angst säen und Untergangsstimmung schüren. Man muss kein Freund oder Sympathisant der SVP sein, aber mit der Initiative hat die Partei den Finger auf einen unbestritten wunden Punkt in unserer Gesellschaft gelegt. Niemand will, dass wir infrastrukturell auf einen Kollaps zusteuern, aber ebenso will niemand, dass wir von unserem Wohlstand massiv zurückschrauben müssen. Und genau da setzen die Gegner der Initiative ein, die versuchen den Bürgern Angst zu machen mit Androhung, dass die Bilateralen Verträge mit der EU aufgekündigt und die Schweiz vom Wohlstandspot isoliert würden. Alles Blödsinn, so gut wie die schön dargestellte Grafik mit der Extrapolation der Ausländerzahlen bis zum Jahr 2060. Die Frage müsste doch schon längst lauten, wo bleibt die Verantwortung von Bundesrat und Parlament? Eine klare Position, die beide Seiten dieser Initiative frühzeitig abholt und nach Lösungen sucht, um dem sozialen und infrastrukturellen Kollaps, wie aber auch der Sicherung des Wohlstandes Rechnung zu tragen. Solche Positionierungen sind unpopulär und schaden mit Sicherheit der Wiederwahl oder der Lobbying-Anstrengung von Grosskonzernen aus Industrie, Banken, Versicherungen und Pharma. Man muss ja nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, aber mit Sicherheit gibt es Lösungen, die eine vernünftige Wohlfahrt sicherstellen, vielleicht auf einem etwas tieferen Niveau. Mit der Annahme der Initiative wird der Bundesrat und das Parlament gezwungen, sich nachhaltig mit der Thematik auseinanderzusetzten. Deshalb stimme ich der Initiative zu. Andreas Storrer, Lohn

 

2. Das Problem Kontingentierung lässt sich bestimmt sinnvoll lösen:

Der verstorbene alt Nationalrat und Staatsrechtler Carl Hilty schreibt: «Die gösste Arbeit wird klein, wenn man sie in Stücke zerlegt und immer nur das nächstliegende ins Auge fasst.»

 

3. Arena Abtreibungsfinanzierung: Solidarität ja, aber...

In der letzten Arena wurde von Gegnern der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», erklärt, es gehe nicht an, dass man alles, das man nicht befürworten könne, wie Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit, Risikosport usw. aus der Grundversicherung ausschliesse. Aus Solidaritätsgründen müssten darum auch Abtreibungen darin bleiben.
Bei der Abtreibung eines gesunden Kindes einer gesunden Mutter, in unserer hilfsbereiten Gesellschaft, liegt aber keine Gesundheitsschädigung oder Krankheit vor, sondern die Tötung eines wehrlosen Kindes mit dem Anspruch der Mutter auf freie Entscheidung zu Lasten des Schwächeren.
Weil die Gegner von Abtreibungen die beschlossene Fristenlösung respektieren, so erwarten sie mit Recht auch Respekt vor ihrer Gewissensnot, Abtreibungen in der Grundversicherung mitfinanzieren zu müssen. Durch Eigenverantwortung - Selbstfinanzierung oder Abschluss einer Zusatzversicherung - können nach begründeter Aussage der Initianten jährlich mindestens 1000 Kinder vor einer Abtreibung bewahrt werden. Darum sollten wir der Initiative zustimmen.  E.R.

 

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