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Prüfen + Handeln – früher Memopress ,
Sprachrohr der Aktion Volk + Parlament -
übernimmt periodisch die Texte der zwei
bis drei wöchentlichen Newsletters.

Als Beispiel einer direkten Demokratie im Interesse der Welt, die neutrale Vermittlung und gute Dienste braucht.

1291: Bundesbrief und Rütlischwur: «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»
1648: Loslösung vom Deutschen Reich. 1798: Aufhebung der Untertanenschaft. 1848: Bundesstaat mit Bundesverfassung «Im Namen Gottes».

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Bundespräsident Flavio Cotti hat im Blick auf das Jubiläumsjahr 1998 zu einer breiten Diskussion über Zukunftsperspektiven aufgefordert.
Wir Bürgerinnen und Bürger sind als Souverän die oberste Instanz im Staat und für die grundlegenden Entscheide verantwortlich! Fragen wir uns darum:

Haben wir

  • uns genügend mit den politischen Problemen befasst und richtig abgestimmt?
  • uns nach Möglichkeit für öffentliche Aufgaben zur Verfügung gestellt?
  • uns bemüht, die richtigen Volksvertreter zu wählen?

Wie konnte es nach 150 Jahren Bundesstaat dazu kommen, dass

  • auch in unserm Land eine riesige Verschuldung mit Zinslast herrscht?
    (Das führt zu Sozialabbau oder zu mehr Steuern.)
  • viele Arbeitswillige keine Anstellung finden?
  • die Kluft zwischen arm und reich immer grösser wird?
    (Gewinnmaximierung durch Fusionen und Stellenabbau fördert die Arbeitslosigkeit – und lastet sie dem Volk an.)

Warum nehmen Kriminalität, Drogenelend, andere Süchte, Kindsmisshandlung, Selbstmorde und brutaler Egoismus zu?

Schafft nicht eine extreme Liberalisierung von Wirtschaft, Sitte und Moral alle diese Probleme?

 

Während 30 Jahren hat sich die Memopress mit diesen Fragen befasst. Was Sie hier in den Händen haben, ist ein kurzer Überblick. Falls Sie sich mit der Materie eingehender befassen möchten, können Sie jedoch numerierte Zusatzinformationen sowie erwähnte frühere Memopress-Nummern (MP) und Nr. 1/98 von «Prüfen + Handeln» auf Seite 3 bestellen. Über die gemachten Angaben können Sie also Belege anfordern, was bei allgemeinen Pressemeldungen meist nicht der Fall ist.

Alt Bundesrat Friedrich T. Wahlen sieht in den schweizerischen Symbolen des Kreuzes Christi (weisses Schweizerkreuz, Rotes Kreuz), unsere Selbstverpflichtung zu einem Christentum der Tat: ein Handeln in praktischer Nächstenliebe (MP 3/91). Das wird nur möglich,

  • wenn wir nicht in erster Linie fragen, was der Staat für uns tun kann, sondern zuerst, was wir für unser Land, für die Welt tun können (Kennedy);
  • wenn wir versuchen, nach unserer Überzeugung Einfluss zu gewinnen in einer Partei, in kirchlichen und anderen Organisationen. Es ist nötig, an öffentlichen Versammlungen Fragen zu stellen, Meinungen zu äussern. Es gilt, mitzuhelfen, für die entsprechenden Gremien die richtigen Leute zu suchen und zu wählen;
  • wenn wir uns für eine objektive, ehrliche und faire Informations- und Meinungsäusserung einsetzen. Verleumdungen vergiften das Klima und halten fähige Leute ab, ein Amt anzunehmen. Die Würde der Schweizer ist ebenso zu wahren, wie der Rassismus-Strafartikel die Würde Fremder schützt. Bücher mit sachlicher Kritik an einzelnen Personen und Gruppen sollen aber nicht verboten werden, weil Kritisierte einer bestimmten Rasse angehören. Positiv ist, dass die Petition, den Strafartikel nachzubessern, durch 53 Parlamentarier mit einer Motion unterstützt wurde (MP 1/97).

 

Eine Fusion der Schweiz mit der EU hätte gravierende Folgen für die Schweiz

Sie wäre auch ein Verlust für die übrige Welt. Gemäss Maastricht- Vertrag ist eine Neutralität innerhalb der EU ausgeschlossen. Art. 5 des WEU-Vertrages sieht eine Beistandspflicht vor.

Nach einer Fusion mit der EU hätten wir keine Selbstbestimmung mehr. Wir müssten auch fremdbestimmte Massnahmen, z.B. Handelsboykotte, befolgen.

Als Teil der EU hätte die Schweiz auf EU- Zentralebene nur 3 von 90 Stimmen. Die Schweizer müssten sich immer ohne Volksstimme der

Mehrheit fügen. Die Brüsseler Eurokraten würden der weltoffenen Schweiz vorschreiben:

  • wo sie in der Welt verkaufen darf!
  • dass jedermann aus der erweiterten EU (Ostblock) bei uns Wohnsitz nehmen und an unsern Sozialeinrichtungen teilhaben kann;
  • horrende Abgaben und Steuern, auch für eine teure Brüsseler Verwaltung, hohe Beitrittsgebühren;
  • die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent anzugleichen. Folge: Zinsen und Mieten steigen und belasten die Wirtschaft.
Die Zahl der Arbeitslosen würde sich drastisch und rasant vermehren. (Die EU hat viel mehr Arbeitslose als die Schweiz.) Ein EWR hiesse schleichende EU- Fusion.

Zu solch gefährdenden Verbindungen, Verträgen und Entwicklungen müssen wir den Mut aufbringen, NEIN zu sagen. Auch das ist positives Handeln.

 

Vom Volk Israel, dem älteren, bedeutenderen Sonderfall lernen

In der Memopress 2/77 heisst es, dass über dem jüdischen Volk, das Jahrtausende überlebte, besondere Verheissungen stehen würden. Zwar habe Mose als Konsequenz für den Abfall von Gott die Zerstreuung vorausgesagt. Die Propheten hätten aber auch die Rückkehr nach Israel prophezeit und erklärt, dass sich Fluch in Segen verwandeln werde. – Ich glaube an die prophetische Verheissung, dass einst die Juden – in der Welt zerstreut, intelligent und sprachkundig – noch ein besonderer Segen für die Welt sein werden (MP 3/96). Ich bin auch überzeugt, dass auch das Schweizervolk noch mehr aus Dankbarkeit als bisher der Welt gute Dienste leisten wird. Das kann es tun als eigenständiger, neutral vermittelnder Staat, aber auch durch eine Intensivierung der Hilfe an Notleidenden auf der Welt.

Aus der wechselvollen Geschichte des Volkes Israel können wir Schweizer lernen, dass Abwendung von Gott und seiner Ordnung immer zu Problemen führte, während Umkehr – beginnend bei der Regierung – segensreiche Perioden einleitete (2. Chronik 7.14).

 

Die Französische Revolution hat sich nicht nur positiv ausgewirkt: Der Ruf «Ni Dieu, ni maître» (weder Gott noch eine andere Autorität) führte zu einer Liberalisierung vieler geschriebener und ungeschriebener Gesetze. Zuviel Freiheit schafft neue Probleme und neue Gesetze. Chaos ruft immer nach einer starken Hand (MP 3/83, 4/90, 3/92).

 

 

 

 

 

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