Prüfen + Handeln – früher Memopress ,
Sprachrohr der Aktion Volk + Parlament -
übernimmt periodisch die Texte der zwei
bis drei wöchentlichen Newsletters.
Auszüge aus dem Bericht des Perspektiv-Stabes der Bundesverwaltung
"Herausforderung 2003 - 2007". Seite 91.
4.6. Sicherheitspolitik
Sowohl die Weiterentwicklung der NATO als auch die EU-Erweiterung liegen im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz, weil dadurch die Stabilität im Euro-Atlantischen Sicherheitsraum gestärkt wird. Die Schweiz ist durch ihre geografische Lage zu einem sicherheitspolitischen Binnenland des NATO/EU-Raumes geworden; sie ist auf längere Sicht nicht durch Aggression mit konventionellen militärischen Mitteln bedroht. Hingegen stellen sich sicherheitspolitische Herausforderungen, die vermehrt auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, so unter anderem Terrorismus, organisierte Kriminalität, Bedrohung der technologischen Infrastruktur, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen grösserer Reichweite sowie die Migration, die durch innerstaatliche Konflikte und ungünstige wirtschaftliche, soziale und ökologische Rahmenbedingungen verursacht wird (Y Migrationspolitik). Diese Herausforderungen gewinnen an Bedeutung und sind grenzüberschreitender Natur.
Die traditionelle Neutralitätskonzeption und eine autonome Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind nicht das geeignete Instrumentarium, um ihnen zu begegnen. Unbestritten verlangen die neuen Bedrohungsformen und sicherheitspolitischen Herausforderungen eine vertiefte und intensivierte internationale Kooperation. Einerseits hat das neutrale schweizerische Territorium im Kontext der verstärkten sicherheitspolitischen Kooperation in Europa, insbesondere angesichts der sich entwickelnden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), kaum einen positiven Wert für die Sicherheit und Stabilität Europas, sondern könnte eher als Belastung empfunden werden. ....
... Will die Schweiz einen glaubwürdigen Beitrag zum Frieden in Europa leisten, muss sie die internationale Kooperation intensivieren. Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Strategie muss sie ihr Potenzial ausschöpfen und im Hinblick auf eine verbesserte Mitwirkung in Euro-Atlantischen Sicherheitspolitik eine strukturierte Zusammenarbeit mit den Organisationen fortführen, bei denen sie nicht Mitglied ist, und auch die bilaterale Kooperation intensivieren. ...
... Längerfristig dürfte es sich aber die Schweiz immer weniger leisten können, denjenigen Organisationen und Bündnissen nicht anzugehören, die auf die Friedenssicherung in Europa einen entscheidenden Einfluss haben.