3.1 Partnerschaft für den Frieden (Übersetzung Auszüge)

Einladung (zum PfP Beitritt)

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz, aufbauend auf der engen und langjährigen Partnerschaft zwischen den nordamerikanischen und europäischen Bündnispartnern, treten dafür ein, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu stärken. ...

Wir haben heute ein praktisches Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das die Beziehung zwischen der Nato und Teilnehmerstaaten verändern wird. Dieses neue Programm geht über Dialog und Kooperation hinaus und begründet eine wirkliche Partnerschaft - eine Partnerschaft für den Frieden. Wir laden daher die anderen im Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) beteiligten Staaten und andere KSZE-Länder ein, die in der Lage und willens sind, zu diesem Programm beizutragen, sich uns in dieser Partnerschaft anzuschliessen. Aktive Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden wird eine wichtige Rolle im evolutionären Prozess der Nato-Erweiterung spielen. ...

In einem durch Fähigkeit und Wunsch der einzelnen Teilnehmerstaaten bestimmten Zeitmass und Umfang werden wir konkret gemeinsame militärische Übungen und den Aufbau einer Fähigkeit, mit Nato-Streitkräften zusammenzuwirken in Bereichen wie Friedenswahrung, Such- und Rettungsdienst sowie humanitären und anderen eventuell zu vereinbarenden Operationen.

Zur Förderung engerer militärischer Zusammenarbeit und Interoperabilität werden wir im Rahmen der Partnerschaft Übungen zur Friedenswahrung ab 1994 vorschlagen. Um gemeinsame militärische Aktivitäten als Teil der Partnerschaft zu koordinieren, werden wir an der Partnerschaft beteiligte Staaten einladen, ständige Verbindungsoffiziere zum Nato-Hauptquartier und zu einer separaten Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons (Belgien), die unter der Autorität des Nordatlantik-Rats die militärische Planungsarbeit wahrnehmen würde, die erforderlich ist, um die Partnerschaftsprogramme umzusetzen ...

3.2 Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden

Rahmendokument PfP

1. Der Einladung folgend, die die Staats- und Regierungschefs der Nato auf ihrem Treffen am 10./11. Januar 1994 ausgesprochen haben, und entschlossen, ihre politischen und militärischen Bildungen zu vertiefen und weiter zur Stärkung der Sicherheit innerhalb des euroatlantischen Gebiets beizutragen, begründen die Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz und die anderen unterzeichnenden Staaten dieses Dokuments hiermit im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationsrats diese Partnerschaft für den Frieden. ...
2. Diese Partnerschaft wird als Ausdruck gemeinsamer Überzeugung begründet, dass Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen Gebiet nur durch Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln erreicht werden können. ...
3. Die anderen unterzeichnenden Staaten dieses Dokuments werden mit der Nordatlantikpakt-Organisation gemeinsam auf die folgenden Ziele hinarbeiten:
   
   
   1. Förderung von Transparenz nationaler Verteidigungsplanung und Haushaltsverfahren;
      
      
   2. Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Verteidigungskräfte
      
      
   3. Aufrechterhaltung der Fähigkeit und Bereitschaft, zu Einsätzen unter der Autorität der VN und/oder Verantwortung der KSZE beizutragen, vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Erwägungen;
   4. Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur Nato mit dem Ziel gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen, um ihre Fähigkeit für Aufgaben auf den Gebieten Friedenswahrung, Such- und Rettungsdienst, humanitäre Operation und anderer eventuell noch zu vereinbarender Aufgaben zu stärken;
   5. auf längere Sicht Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam operieren können. ...

3.3. Unterschriftenliste der PfP-Länder

Belgique, Canada, Danemark, France, Allemagne, Grèce, Islande, Italie, Luxembourg, Pays-Bas, Norvège, Portugal, Espagne, Turquie, Royaume-Uni, Etats-Unis.

3.4. Schweizerische Beitrittserklärung zu PfP

En réponse à l’invitation au Partenariat pour la paix formulée et signée par les Chefs d’Etat et de Gouvernement des pays membres de l’Organisation du Traité de l’Atlantique Nord participant à la réunion du Conseil de cette Organisation tenue à Bruxelles, au siège de l’OTAN, les 10 et 11 janvier 1994, je soussigné, Conseiller fédéral, Chef du département fédéral des Affaires étrangères de la Suisse, accepte cette invitation et souscris par la présente au Document cadre du Partenariat pour la paix.

Signé à Bruxelles, le 11 décembre 1996,
Flavio Cotti

Dieses Dokument konnte auf Druck verschiedener Interessierten nicht länger geheim gehalten werden. Nur die Übersetzung ist freigegeben worden.
Den ganzen Wortlaut der Art. 3.1 und 3.2 kann angefordert werden bei der Aktion Volk + Parlament, PF, 8215 Hallau.

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