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bis drei wöchentlichen Newsletters.

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Aktion
Volk und Parlament		 P e t i t i o n an die Eidg. Räte 1. Juni 1983
  1. Geheimtreffen-Politik Bundesrat Furglers

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren

    Im Rahmen des Europäischen Management-Forums vom Januar in Davos fand ein für die Presse nicht zugängliches diskretes Treffen eigens aufgebotener "world economic leaders", also mächtiger Wirtschaftsführer in einer Davoser Villa statt, an dem auch Bundesrat Kurt Furgler, Staatssekretär Paul Jolles und Fritz Leutwiler, Präsident der Nationalbank und der Bank für internationalen Zahlungsausgleich beiwohnten.
    Auf eine Anfrage, wer alles an diesem Geheimtreffen teilgenommen habe, erklärte das Generalsekretariat des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, keine Teilnehmer nennen zu können und verwies an die private Stiftung "European Management Forum", Cologny-Genf, welche eingeladen habe. Diese Organisation erklärte (vier Wochen nach der Veranstaltung), dass es aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei, Namen zu nennen.
    Dürfen die Schweizer Bürger nicht mehr wissen, mit wem Vertreter unserer obersten Landesregierung sprechen?
  2. Stellungnahme Bundesrat Furglers zur Aussenhandelspolitik im Blick auf Art.2 BV

    Wir stellten dem Gesamtbundesrat kürzlich die Frage, ob unsere Politik der stark zunehmenden internationalen Verflechtung unseres Landes durch Freihandel und den beabsichtigten Beitritt zur Uno, zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds nicht im krassen Widerspruch zu Art. 2 der Bundesverfassung stehe. (Wahrung der Souveränität). Gemäss beiliegender Abschrift seines Antwortschreibens stellt Bundesrat Furgler fest, dass seit Ende des Zweiten Weltkrieges die zunehmende Arbeitsteilung und das immer feiner werdende Netzwerk von grenzüberschreitenden Handels- und Finanzbeziehungen zu einem viel grösseren materiellen Wohlergehen geführt habe, das angeblich Voraussetzung für eine dauerhafte Unabhängigkeit sei.

    Wir sind jedoch der Meinung, dass das immer feiner werdende Netzwerk der Beziehungen immer stärker an das Ausland bindet und immer mehr politisch entmündigt, wenn die Verhältnisse zu stark werden. Die bewusst geförderte Entwicklung zu vermehrter internationaler Arbeitsteilung und Strukturänderung hat uns zwar vermehrtes materielles Wohlergehen, aber auch Wohlstandelend, Anspruchsinflation und Verschuldung des Staates gebracht und präsentiert jetzt auch die Rechnung in Form von Krisenimport und Betriebsschliessungen.
  3. Treibt Bundesrat Furgler als "Bilderberger" Anpassungspolitik à la Pilet-Golaz?

    Exponenten der "Bilderberg"-Organisation, die in Anwesenheit von Bundesrat Furgler und Staatssekretär Jolles unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse tagt, fordern eine zentrale Steuerung der Welt, was zur Bildung eines Weltstaates führen müsste.

    Die bundesrätliche Anpassungspolitik - angefangen beim Versuch einer Verwässerung der Bundesverfassung bis zur Uno- und Weltbankpolitik scheint der Politik des ehemaligen Bundesrates Pilet-Golaz zu gleichen, der - immerhin angesichts der Bedrohung im Zweiten Weltkrieg - im Blick auf das entstehende Grossdeutschland mit dem Gedanken einer Anpassung spielte.
  4. Hintertürpolitik oder Bundesratswahl durch das Volk?

    Ist der vom Bundesrat beschlossene und mit einer 2,2 Milliardenverpflichtung verbundene Beitritt zum "Zehnerclub" des Internationalen Währungsfonds nicht der Eintritt der Schweiz durch eine Hintertür in die Weltbank, was die Verflechtung fördert?
    Wir billigen jedem Schweizer das Recht zu, auf der Basis seiner Weltanschauung auf einen Weltstaat hinzuarbeiten. Solange jedoch unsere Verfassung die Behauptung der Unabhängigkeit vorschreibt, sind Regierende, die dieser Bestimmung entgegenhandeln, nicht tragbar. Wir ersuchen Sie darum dringend, sich diesen Fragen anzunehmen damit wir nicht gezwungen werden, mit andern politischen Gruppen eine Initiative für eine Bundesrats-Volkswahl zu lancieren und grüssen Sie mit vorzüglicher Hochachtung:

    Emil Rahm, Hallau; Erhard Bislin, Bad Ragaz; Markus Döbeli, Ascona; Margrit Coray, Locarno; Heidi Fürer, La Chaux-de-Fonds; Dr. A. Kaelin, Basel; Martin Klingenberg, Gossau; Karl Köppel, Rorschach; Ida Kopp, Bern; Alfred Michel, Amtsrichter, Basel; Carl Meyer, Neunkirch; H.J. Minger, Hinterkappelen; Dr.iur. Marlies Näf, Bezirksrichterin, Zürich; S. Rey, Heubach; E. Seiler, Villars s. Glane; Peter Soom, Nussbaumen; Johannes Schär, Matzingen; Robert Schoch, La Chaux-de-Fonds; Prof. Dr. A. Stückelberger, Basel; M. Schweizer, Allschwil; Berthy Wiler, Zürich; H. Wildi, Reinach AG
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